Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 126

zulesen sind. Ich werde dann auf einen ganz konkreten Punkt eingehen, bei dem es einen Widerspruch gibt und über den ich noch gerne Aufklärung hätte.

Ich möchte sagen, die Art und Weise, wie dieser Fall gehandelt wurde, vor allen Dingen wie dieser Fall vom Außenministerium gehandelt wurde, stellt eindeutig einen weiteren Flop in der österreichischen Außenpolitik dar. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Mal ist allerdings nicht nur die Frau Außenministerin betroffen, sondern auch der Herr Innenminister. (Zwischenrufe.) – An sich habe ich das auch zugestanden, ich war sehr beeindruckt von der Beantwortung der gestellten Fragen. Ich habe dies bis jetzt in der Form noch nicht gehört. Somit hat er sicher einen gewissen Beitrag zur Aufklärung dieses Falles geleistet.

Ich möchte aber noch einige Punkte zu den an das Außenministerium gestellten Fragen im Hinblick auf diesen Fall sagen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten solche Flops leistet. (Bundesrat Dr. Nittmann: Von der SPÖ angepatzt wird!) Ich erinnere zum Beispiel daran, dass sie in Zeiten der so genannten EU-Sanktionen in Großbritannien eine ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Die Sie initiiert haben! Schmutzkübelpartei! Rohrkrepierer! – Bundesrat Dr. Aspöck: Herr Kollege! Kommen Sie mit Waldheim auch noch? – Bunderat Dr. Nittmann: Alte Hüte!) – Sicher kommt das auch noch, natürlich. Ich will doch nur an ein paar Punkte erinnern, damit man weiß, wo diese Geschichte einzureihen ist. Sie hat in Großbritannien eine PR-Agentur beauftragt, um mit der früheren Regierungschefin Margaret Thatcher reden zu können. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) – Sie können es auch direkt tun, sie gehört ja Ihrer Fraktion an.

Einer der Punkte, an den ich erinnern möchte, ist, dass die Frau Außenministerin einer Delegation 180 Glock-Pistolen als Gastgeschenk für die Ordnungshüter im Kosovo übergeben hat. Das ist besonders wichtig.

Die Waldheim-Geschichte wurde von Ihnen schon erwähnt. Ich brauche nicht extra zu erwähnen, was diesbezüglich hämisch von den Zeitungen geschrieben worden ist. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die Waldheim-Geschichte ist eine gute Geschichte!)

Eine der Geschichten, die ich aber schon erwähnen möchte, ist die Reisediplomatie. In einem seltsamen Wettlauf mit Bundespräsidenten Thomas Klestil hat die Frau Außenministerin die gleichen Länder bereist, darunter Zypern, Oman, China. (Bundesrat Dr. Nittmann: Mein Gott!) Die Differenzen mit Frau Margot Klestil sind auch nicht unbekannt und haben für entsprechende Meldungen in den Klatschspalten gesorgt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist eine einzige Schmach, was Sie daherquasseln!)

Die Haider-Irak-Reise dürfte Ihnen noch in besonderer Erinnerung sein, denn die letzte dringliche Anfrage richtete sich ebenfalls gegen sie, und zwar nahm sie Bezug auf die Haider-Irak-Reise. Da haben Sie auch genügend Gelegenheit gehabt, die Dinge zu beurteilen. Diese Sache ist allerdings noch nicht zu Ende, es geht natürlich noch weiter, denn Herr Landeshauptmann Haider wird sich sicher nicht davon abbringen lassen, weitere Auslandsreisen zu machen. Ich hoffe, Sie können dann richtiger darauf reagieren.

Nun zu Ihren Antworten: Sie haben gesagt, das ganze Land könne sich hinter die Handlungen der Bundesregierung stellen, ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Die SPÖ eh nicht!) Das ganze Land, die Bevölkerung, die Medien können sich nur dann dahinterstellen, wenn darüber richtig informiert wird. (Bundesrat Dr. Nittmann: Nur die SPÖ nicht, das wissen wir eh!) Ihre Information war so, dass Sie auf jede Ansprache nur reagiert und nur zizerlweise gesagt haben, was denn überhaupt Sache ist.

Ich möchte Sie auf einen Widerspruch in Ihrer Anfragebeantwortung hinweisen. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)  – Gut. Ich lasse