Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 127

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Sie gerne reden, ich muss sowieso Wasser trinken. (Bundesrat Dr. Nittmann: Vielleicht wird Ihre Rede dann etwas flüssiger!  Weitere Zwischenrufe.)

Frau Bundesministerin! Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Beantwortung gesagt haben, dass der Polizist nicht verhaftet worden sei. Ich kann mich an Aussagen erinnern, in denen Sie gemeint haben, der Polizist sei sehr wohl verhaftet gewesen. Heute haben Sie gesagt, der Polizist sei nicht verhaftet gewesen, da diese Polizisten unter Immunität stünden. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das wäre gar nicht erlaubt gewesen! Das wäre Unrecht!)   In dem Brief an die UNO stand aber, dass der Polizist verhaftet war, beziehungsweise in anderen Aussagen haben Sie gemeint, dass er verhaftet war. (Bundesrat Dr. Nittmann: Zu Unrecht verhaftet!) Ich hätte gerne Aufklärung dieses Widerspruchs.

Wenn ich die heutige Beantwortung und die Medienberichte Revue passieren lasse, dann muss ich sagen, ich habe auch bei jenen Aussagen, die ich per Zufall oder aus Interesse gelesen habe, feststellen müssen, dass Sie sich genau in dieser Frage immer wieder in Widersprüche verwickeln.

Ich möchte Ihnen die Beurteilung durch einige Kommentatoren der österreichischen Innenpolitik nicht vorenthalten. Ich beginne gleich mit Herrn Sperl vom "Standard", der schreibt (Bundesrat Dr. Nittmann: Das steht eh in der Dringlichen! Das können wir eh lesen!):

"Kaum hat das Außenministerium die Irritationen rund um Haiders Irakreise überstanden, ist dessen Chefin in die nächste Pfütze gestiegen. Die UNO zeigt sich befremdet über die Gangart Wiens.

Benita Ferrero-Waldner durchmisst hoch erhobenen Hauptes und immer lächelnd die diplomatische Welt. Aber dabei sieht sie die Lachen und Bodenwellen nicht, das Wetterwendische der Politik." (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie haben Ihre eigene Anfrage nicht gelesen!)

Ich zitiere weiter: "Sicher aber ist, dass nicht nur der Kärntner Landeshauptmann die Außenpolitik der Republik beschädigt, sondern dass das wenig überzeugende Verhalten der Ressortchefin in Krisensituationen zu einem mindestens ebenso großen Problem geworden ist. Sie zeigt zu wenig Managementfähigkeiten (was sie eigentlich gelernt hat) und lässt jene Souveränität vermissen, die bei einer Außenministerin selbstverständlich sein sollte." (Beifall bei der SPÖ.)

Ich zitiere Peter Rabl aus dem "Kurier", der meint: "Der jüngste innen- und außenpolitische Eiertanz um einen schwerer Vergehen in Kosovo beschuldigten österreichischen UN-Polizisten ist nur ein weiteres Glied einer langen Kette von Pleiten, Pech und Pannen dieser Ministerin. Wieder einmal dauerte es mehrere Tage, bis nach ständig wechselnden Argumenten und Erklärversuchen einigermaßen klare Fakten vorlagen." (Bundesrat Dr. Nittmann: Eine Reihe von Pleiten, Pechen und Pannen ist Ihr Vortrag! Kommen Sie zu einem Ende!  Heiterkeit.)

Ich möchte noch gerne ein letztes Zitat bringen und komme dann zum Schluss.

"Ferrero-Waldner hat mit dieser Serie den ganzen Kredit verspielt, den sie sich mit ihrer gnadenlosen Lächel-Offensive gegen die EU-Sanktionen erworben hatte. Wobei ihre Rolle bei der Beseitigung der Österreich-Quarantäne wesentlich überschätzt wurde und wird. Die entscheidenden Fäden hat Wolf ..." (Weitere Zwischenrufe.  Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage es jetzt klar und deutlich: "Die entscheidenden Fäden hat Wolfgang Schüssel in aller Stille und jenseits der Öffentlichkeit mit seinen christdemokratischen Kollegen in Madrid und Luxemburg gezogen."

Dies zeigt nur, wie die österreichische Presse diese Causa und die Frau Außenministerin beurteilt. (Bundesrat Ledolter: Zeitung lesen wir ja selbst, Herr Kollege!)   Ich kann dieser Beurteilung durch die österreichische Presse nichts mehr hinzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.17


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