Wir haben in diesen Fällen nicht zu urteilen – und wir wollen es auch gar nicht –, ob es jetzt richtig ist, ob es gesetzmäßig ist, wie, auf welche Art und Weise dieser Mensch nach Österreich gekommen ist. Was wir wissen wollen ist, welche Möglichkeiten ... (Bundesrätin Haunschmid: Was für ein "Mensch"? – Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ein Österreicher!) – Ein "Mensch" ist für Sie kein Begriff? Ein Mensch ist ein Mensch. Sie sind ein Mensch, ich bin ein Mensch. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich hoffe, dass solche Situationen nicht wieder vorkommen, doch müssen wir uns Gedanken machen, wie wir diese in den Griff bekommen, wie man sie von vornherein möglichst ausschaltet und wie man für die Menschen in Zukunft, die unten ihren Dienst versehen, eine Sicherheit gewährleisten kann.
Es gab keine Informationen in Österreich! Die Informationen, lieber Herr Kollege, bekommt man wieder einmal über die Medien. Wenn wir Österreicher aus der "Washington Post" erfahren müssen, was passiert, dann ist es nicht unverschämt, zu sagen, dass die Informationspolitik dieser Regierung mehr als unzulässig ist. Und das prangern wir an!
Noch etwas ist mir wichtig ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. ) Sie haben jetzt einen neuen Satz, Herr Kollege! Jetzt konnten Sie den alten schon so gut. Sie sollten sich nicht umgewöhnen, sonst wird es ein bisschen undeutlich. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich glaube, Österreicher im Ausland, auch im Kosovo, repräsentieren durch ihre Tätigkeit Österreich. Das ist eine ganz wichtige Sache. Wir fordern eine entsprechende Information und mehr Sicherheit in diesem Zusammenhang. Herr Minister! Ich spreche Sie vor allem als Dienstgeber an: Erfüllen Sie Ihre Pflicht! Geben Sie diesen Kollegen auch die entsprechende Sicherheit, um ihre Arbeit ordentlich verrichten zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.49
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Peter Böhm das Wort. – Bitte.17.49
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich finde es höchst bedauerlich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion, einen so tragischen Vorfall zum Gegenstand Ihrer heutigen dringlichen Anfrage gemacht haben!Ich finde es noch trauriger, dass Sie – und Sie mögen es noch so lebhaft bestreiten – den beiden Bundesministern letztlich einen Vorwurf daraus machen, dass sie ihre Schutzpflicht für einen österreichischen Beamten wahrgenommen haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ja, wäre es Ihnen lieber gewesen, wäre es nach Ihnen gegangen, man hätte den Betroffenen den Behörden im Kosovo überlassen? Gehen Sie etwa davon aus, dass diese über dieselben Qualitäten verfügen wie die österreichische Rechtspflege? – Das wäre ein vernichtendes Urteil über die österreichische Gerichtsbarkeit, ja im Grunde eine unfassbare Abqualifikation! (Bundesrat Freiberger: Haben Sie Reisenberger nicht zugehört?) – Ganz so sicher bin ich mir da nicht, Herr Kollege, wenn ich Ihre dringliche Anfrage lese.
Sie schreiben auf Seite 3: "Gleichzeitig werden Vorwürfe erhoben, dass die Untersuchung gegenüber dem österreichischen Beamten in menschrechtsverletzender Weise durchgeführt wurde. Entspricht das der Wahrheit, stellt sich die Frage" – also für Sie die Frage –, "warum diesbezüglich nichts unternommen wird, da jeder das Recht hat, dass bei allen Verfahren die Menschenrechte und die Menschenwürde beachtet werden." Also Sie meinen, vor Gerichten im Kosovo werden die Menschenrechte und die Menschenwürde beachtet!
Nicht weniger befremdlich ist es, dass Sie sich – nicht heute in Ihrer dringlichen Anfrage, aber in öffentlichen Stellungnahmen mancher Ihrer führenden Funktionäre – in Missachtung der
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