Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 137

Meine Damen und Herren! Es gibt auch andere Formen der Aufmärsche, etwa freiheitlicher Art, die auf Schiffen stattfinden, oder auch von der ÖVP. Ich lade Sie einmal nach Tirol ein. Das gibt es dort auch, nur in einer ein bisschen anderen Art. Es ist die städtische ÖVP, die das vielleicht nicht kennt, aber kommen Sie aufs Land, dort werden Sie es auch sehen.

Aber jetzt entschlanke ich mich. Ich habe mich nur ein bisschen herausgefordert gefühlt, Herr Dr. Maier! Das war schon eine klassische Rede für einen Spitzenoppositionellen im Wiener Rathaus. Was die Görg-Nachfolge angeht, so war das heute schon so etwas wie eine Bewerbungsabgabe, und ich finde das ganz in Ordnung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt – und da treffen wir uns wieder –, auch ich mache mir als Oppositioneller in Wien um den Zustand Ihrer Partei in Wien Sorgen. Also, Herr Dr. Maier, das wäre eine Sache! (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, Sie gewinnen.

Es ist hier über die Anständigkeit oder die Unanständigkeit dieser Diskussion diskutiert worden. Es ist die verdammte Pflicht der Opposition, eine solche Diskussion zu hinterfragen, egal, welche Opposition es ist. Liebe Freiheitliche Partei! Denken Sie an Ihre lange Geschichte von Hinterfragungen und dringlichen Anfragen! Es ist die Aufgabe, es ist geradezu ein Muss, es zu tun, wenn zwischen Washington, Priština und Wien eine diplomatische, eine politische und eine menschliche Affäre diskutiert wird. Es müssen diesbezüglich Nachfragen gestellt werden, auch über die Performance des Außenministeriums selbst, denn – und da wird mir die Frau Außenministerin vielleicht sogar Recht geben – die Schlangenlinie der Argumentation oder gewisse Kapriolen der Argumentation im Rahmen des Außenministeriums sind unübersehbar.

Frau Außenministerin! Ich habe Ihnen wie immer sehr genau zugehört, und ich habe Ihnen auch zum Beispiel im "Inlandsreport" vor zwei Tagen sehr genau zugehört. Da haben Sie gesagt, dass der UN-Polizist Österreichs trotz seiner Immunität inhaftiert wurde und in ein Gefängnis mit Kosovaren gesperrt wurde, und hier galt es zu handeln, denn Sie sagten, er wurde in die selbe Zelle gesperrt mit Menschen, die er selbst als Polizist befragt oder beamtet behandelt hat. – Das hatten Sie gesagt, und heute sagen Sie, dass er nicht inhaftiert war. (Ruf: Beamtshandelt!) Beamtshandelt, ja! Ich bin froh, dass Sie aufklären. Dazu dient ja eine dringliche Anfrage, dass man die Dinge aufklärt. Das ist keine böse Aktion. Herr Innenminister Strasser! Es ist keine böse Aktion, auch wenn Sie dabei ein bisschen spitz schauen (Heiterkeit), aber solche Dinge müssen wir aufklären.

Weiters: Ich nehme einige Dinge zur Kenntnis – und das ist auch das Gute an solch einer dringlichen Anfrage. Ich nehme zur Kenntnis, dass – das ist eine tolle Sache, da fühlt man sich als Staatsbürger auch ganz anders – die Republik Österreich ungebrochen für jeden österreichischen Staatsbürger und für jede österreichischen Staatsbürgerin im Ausland eintritt. – Das ist toll. Das ist aber auch eine Selbstverständlichkeit.

Jetzt geht es aber auch um die Frage der Geschwindigkeit. Nicht wir beide direkt, aber andere hatten im Sommer eine Diskussion über das Thema der Geschwindigkeit dieser Intervention für österreichische Staatsbürger.

Ich glaube, die Eltern jener Menschen, für die genauso die Unschuldsvermutung galt – Frau Haunschmid, Sie haben hier einen Zwischenruf gemacht, für den sich zu entschuldigen es mindestens so wichtig wäre (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid ); sicher! –, wären froh gewesen, wenn von offizieller österreichischer Seite schneller oder zumindest mit ähnlicher Geschwindigkeit reagiert worden wäre wie in dieser Angelegenheit. (Bundesrat Dr. Böhm: Kosovo ist nicht Italien!) – Ja, wunderbar! Der Kosovo ist nicht Italien. Bulgarien ist nicht Rumänien. Tschechien ist nicht Österreich. Darüber müssen wir jetzt nicht diskutieren. (Bundesrat Dr. Nittmann: Es geht um den Menschenrechtsstandard!)

Die nächste Sache, über die wir alle uns heute einig sind, ist, dass die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch für einen UN-Polizisten gilt, einen Menschen, der sicherlich seinen Dienst in einer extremen Lebenssituation versieht. Alle Fraktionen, so hoffe ich, sind der Meinung, dass Österreich, egal ob auf militärischer oder auf polizeilicher Ebene, solche inter