nationalen Verpflichtungen nicht in Frage stellt und diesen internationalen Verpflichtungen auch nachkommt. Das ist auch eine Klarstellung, die wir heute mittels dieser dringlichen Anfrage bekommen haben. (Präsidentin Pühringer übernimmt den Vorsitz.)
Die Frau Außenministerin hat gefragt, wo die "Schlangenlinie" sei, von der ich sprach. Das ist ein Ausdruck, den ich den Medien entnommen habe, denn nicht immer will man kreativ sein. Sie können nicht sagen, dass alle österreichischen Medien in der Beurteilung des Handlings dieser Angelegenheit gleichgeschaltet wurden. Ich habe nicht ein Verfolgungsgefühl, dass ich glaube, dass die österreichischen Medien schon alle gleichgeschaltet sind, auch wenn die Konzentration der österreichischen Medien zu großer Sorge Anlass gibt.
Ich habe in der letzten Sitzung hier gesagt: Frau Außenministerin! Ich glaube Ihnen vollinhaltlich, dass Sie von der Reise Haiders zum Happening mit Diktator Saddam nichts gewusst haben.
Aber in dieser Angelegenheit habe ich meine Zweifel, ob Sie sich nicht mehr als notwendig schützend vor Vorgänge stellen – ich weiß es nicht. Aber Sie werden noch einmal das Wort ergreifen, um das klarzustellen. Eines ist jedenfalls klar: Es geht nicht darum, wie jetzt die genaue Übersetzung ausschaut, sondern es geht darum, wie ein Brief ankommt. (Bundesrat Mag. Himmer: Wenn Sie ihn interpretieren!)
Herr Kollege Himmer! Nicht die Opposition in Österreich hat diesen Brief zuerst kommentiert, sondern der Sprecher von Kofi Annan hat ihn zuerst interpretiert oder auch die "Washington Post". (Bundesrat Mag. Himmer: Das könnten Sie als Österreicher durchaus auch kritisch sehen!) Das kann man auch kritisch sehen, aber trotzdem muss ich mir überlegen – das sage ich Ihnen als Tiroler –: Was wäre gewesen, hätte die österreichische Bundesregierung einen ähnlichen Brief, meinetwegen auch in Englisch, in einer ganz anderen Sache an die italienische Regierung geschickt und gesagt, sie setzt das Südtirolpaket aus, wenn nicht ...? Wie wäre denn das zum Beispiel bei der italienischen Regierung angekommen? (Bundesrat Dr. Nittmann: Der Vergleich ist unzulässig! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Das sind jetzt zwei Paar Schuhe!)
Natürlich sind es zwei Paar Schuhe, und natürlich ist nicht jeder Vergleich super. Das weiß ich auch, Frau Ministerin. Ich bekenne mich dazu, dass nicht jeder Vergleich punktgenau ist. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) – Nein, nein, so nicht!
Die Frage ist, wie ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Lieber Kollege Gudenus! Es ist die Frage – und dahinter steckt jetzt der tiefere Grund –, wie so ein Brief ankommt. Ich glaube, dass die UNO öfter solche Briefe bekommt. Ich denke, dass das Verhalten der USA in Sachen UNESCO in der Vergangenheit nicht elegant war. Aber warum – und da sollten Sie sich jetzt einmal kurz an der Krawatte nehmen – fällt so etwas, wenn es aus Österreich kommt, immer so besonders auf? Das hat schon – Sie waren leider letztes Mal nicht da – mit jenem unwürdigen Schauspiel zu tun, das wir in Bagdad vor noch nicht allzu langer Zeit erlebt haben. Vielleicht wird auch deshalb wesentlich sensibler reagiert und hinterfragt, wenn aus Österreich etwas kommt. Schön ist es nicht.
Ich komme jetzt noch einmal auf die Performance des Außenministeriums zu sprechen. Ich zitiere in diesem Zusammenhang eine Aussage des früheren Kabinettchefs des ÖVP-Vizekanzlers Riegler, der als Chefredakteur der "Tiroler Tageszeitung" meinte:
"Österreichs Außenpolitik ist mitsamt dem Großteil des politischen Personals völlig ungeübt, die seit dem EU-Beitritt übernommene aktive Rolle zu spielen. Wer an der internationalen Sicherheitspolitik teilnehmen will, muss deren Standards erfüllen." – Ende des Zitats von Claus Reitan. (Zwischenruf bei der ÖVP: Der war nie Kabinettschef!) – Sie haben Recht. Okay! Aber Sie wissen, dass die Pressereferenten in den Kabinetten oft eine sehr wichtige Rolle spielen. Aber es ist okay. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bin es nicht. Ich bin in keinem Ministerium jemals gewesen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das ist wichtig. Genau! (Bundesrat Dr. Nittmann: So soll es auch bleiben!) Na ja, es war heute schon irgendwie die Sehnsucht
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