Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 139

spürbar, dass sich das ändern soll, wie wir aus einem Redebeitrag eines Mitgliedes der FPÖ gehört haben. Aber das ist eine andere Geschichte.

Frau Außenministerin! Wenn das jemand wie Herr Reitan – durchaus kein Journalist, der auf der linken Seite dieses Hauses angesiedelt ist – schreibt, so müssen Sie sich hier auch die Frage gefallen lassen, wie es dazu kommen konnte, dass diese Interpretation der Übersetzung zum plötzlichen Strohhalm wurde und dass nachher die Argumentation doch in eine ganz andere Richtung gelaufen ist.

Meine Damen und Herren! Die Rolle dieses Polizisten wird geklärt. Auch das ist eine wichtige Klarstellung, die heute hier getroffen wurde. Sie wird auf zwei Ebenen geklärt – auch das ist eine wichtige Klarstellung –, nämlich auf der österreichischen Ebene und auf jener der UNO. Die Frage ist nur, Frau Außenministerin: War es wirklich optimal, wie die Repatriierung erfolgt ist? Es ist die Frage: War es in voller Übereinstimmung mit der UNO oder nicht?

Ich habe der Beantwortung beider Anfragen zugehört, aber ich muss ehrlich sagen: Die genaue Antwort darauf habe ich nicht herausgehört. Vielleicht wäre es möglich, das in einer zweiten Stellungnahme Ihrerseits hier zu erfahren.

Ich glaube, dass ein Teil dieser Verstimmung auf die Form beziehungsweise die Art der Repatriierung zurückgeht. Ich glaube auch, dass ein Verfahren in Österreich, wenn es mit der Zustimmung der UNO geschieht, eine wesentlich höhere Garantie hat, Aufklärung zu schaffen, als in der derzeitigen Situation im Kosovo. Ich glaube, das ist keine Frage.

Es ist auch keine Frage, dass wir hier alles unternehmen müssen, um nicht bei den restlichen Soldaten und Polizisten, egal wo immer sie sind, große Verunsicherung entstehen zu lassen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Tragen wir doch dazu bei!)

Aber eines ist schon klar: dass der Vorwurf, der hier im Raum steht, und der Verdacht, der hier erhoben wird, nicht gering sind. Folter ist, so glaube ich, eines der schwer wiegendsten Verdachtsmomente, das man der Exekutivgewalt gegenüber überhaupt aussprechen kann. (Ruf bei den Freiheitlichen: Auch da gilt die Unschuldsvermutung!) – Die Unschuldsvermutung gilt auch da, das ist völlig klar. Aber es gilt, einen so schwer wiegenden Verdacht in einem Land, in welchem es heute und jetzt darum geht, ordentliche Verhältnisse in den Bereichen Staatsgewalt, Justiz und Exekutive wieder herzustellen, aufzuklären. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. )

Herr Kollege Maier! Was haben Sie jetzt gesagt? – (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) Sie sagen es mir nachher. Gut.

In diesem Sinne: Frau Außenministerin! Ich erwarte mir hier von Ihnen vor allem zu dem Widerspruch zwischen Ihrer heutigen Erklärung und jener in der Sendung "Inlandsreport" von vor zwei Tagen eine Klarstellung. – Ich danke. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich eine Berichtigung anbringen – ich habe zufällig die Unterlagen hier, wie ich mich im "Inlandsreport" ausgedrückt habe –: Ich habe nicht von Verhaftung gesprochen, sondern ich habe gesagt, dass dieser Polizist sogar in ein Gefängnis mit Kosovaren gesteckt wurde. Meine zweite Äußerung lautete, dass man diesen einen Österreicher in den kosovarischen Gefängnissen so lange lässt, bis aufgeklärt ist, ob er tatsächlich etwas angestellt hat oder nicht. – Das finde ich absolut absurd!

Jetzt darf ich Ihnen schildern, was vorgefallen ist: Es ist dieser Polizist nicht verhaftet worden, denn er konnte nicht verhaftet werden, weil er Immunität genießt. Aber man hat ihn vorüber