Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 141

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Zu Bundesrat Schennach darf ich sehr klar sagen: Hätten wir nicht so gehandelt, wie wir gehandelt haben, dann wäre die Gefahr außerordentlich groß, dass ein Beamter, bei welchem eine erhebliche Gesundheitsgefährdung von nichtösterreichischen Ärzten festgestellt wurde, heute in einem kosovarischen Gefängnis einsitzen müsste, und zwar wahrscheinlich in einer Zelle mit anderen Häftlingen und wahrscheinlich auch in UN-Uniform, vielleicht sogar mit Häftlingen, die er einige Wochen davor verhört hat. (Bundesrat Bieringer: Genau das ist es!)

Ich darf Ihnen ganz offen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich werde, auch wenn Sie von schweren Vorwürfen sprechen  Sie sprechen von schweren Vorwürfen! , alles, was auf rechtlichem Gebiet und auf diplomatischen Wege möglich ist, und alles, was uns in unserer Organisation möglich ist, tun, um so etwas zu verhindern, und zwar unabhängig davon, um welchen Beamten es sich dabei handelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Ich will gar nicht nachschauen, warum das so gekommen ist, denn für mich steht fest: Es ist unverständlich, nicht nachvollziehbar und für mich auch nicht akzeptabel, dass das, was für Soldaten des österreichischen Bundesheeres Gott sei Dank und vernünftigerweise gilt, nämlich dass für sie die österreichische Rechtsprechung gilt, nicht auch für unsere Beamten im Innenministerium gelten sollte. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass dann, wenn es Vorwürfe gibt, diese vor österreichischen Richtern, vor österreichischen Beamten geklärt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

18.18

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer.  Bitte, Herr Bundesrat.

18.18

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute vom Kollegen Reisenberger bereits eine Nachhilfestunde zum Thema Extremsituationen bekommen, und dieses Thema möchte ich nun gerne aufgreifen: Ich glaube, die Sozialdemokratie befindet sich nach wie vor in einer Extremsituation, nämlich in der Opposition, mit der sie noch nicht fertig geworden ist. (Ruf bei der SPÖ: Die Wiener ÖVP.)

Ganz anders hat die Frau Bundesministerin in einer Extremsituation den Überblick behalten. Das ist übrigens derselbe Überblick  wenn Sie die Zeitungen, die Sie so gerne zitieren, gelesen hätten, dann wüßten Sie das , den sie beim Popularitätsranking immer wieder hat. Bei diesem Ranking schaut nämlich die Frau Bundesministerin von der "Popularitäts-Treppe" auf Ihre Kollegen Gusenbauer und Cap hinunter. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Mag. Gudenus. )

Da Ihre Kollegen wissen, dass sie auf diese Treppe nie hinaufkommen werden, geht es natürlich jetzt darum, die Frau Bundesministerin von dort herunterzuholen. Ich glaube, man sollte einmal ganz deutlich aussprechen, worum es Ihnen hier wirklich geht. Wir wissen, dass Sie um den heißen Brei herumreden (Bundesrat Konecny: Was Sie machen, weiß ich nicht, wir reden punktgenau!), dass es Ihnen in Wahrheit nur darum geht, die Außenministerin herunterzumachen. Das ist es, worum es Ihnen in diesem Zusammenhang wirklich geht.

Wenn ich mir die Worte des Herrn Kollegen Konecny vergegenwärtige, der gemeint hat, dass er als Antwort von der Frau Bundesministerin "Mist" bekäme, dann muss ich schon sagen: Das ist ein flegelhaftes Heruntermachen der Bundesministerin, das diesem Hohen Haus unwürdig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, Herr Kollege, ich greife das Thema "Mist", das Sie selbst aufgebracht haben, sehr gerne auf.

Zum Thema Mist: Die Frau Bundesministerin war nämlich in den ersten Wochen und Monaten ihrer Amtszeit als Ministerin damit beschäftigt, Ihren Mist wegzuräumen.  Das ist zum Thema


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