Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Professor Konecny und Kollegen auf Fassu
ng einer Entschließung betreffend rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels vor.Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt. (Bundesrat Freiberger: Tusek war dabei!)
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Hösele, Ing. Klamt und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Artikel 15a B-VG-Vereinbarung im Zusammenhang der Verländerung der Bundesstraßen vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E/175-BR/2002)
26. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (927 und 1020/NR sowie 6604/BR der Beilagen)
27. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (968 und 1021/NR sowie 6605/BR der Beilagen)
28. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (598/A und 1022/NR sowie 6606/BR der Beilagen)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gelangen nun zu den Punkten 26 bis 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird,
ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird, und
ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 26 bis 28 hat Herr Bundesrat Alfredo Rosenmaier übernommen. Ich bitte um die Berichte.
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