Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Ich eröffne die 686. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 685. Sitzung des Bundesrates vom 14. März 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Karl Boden, Klaus Gasteiger, Hedda Kainz, Engelbert Weilharter.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Fritz Grillitsch und Dr. Ferdinand Maier.
Fragestunde
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1242/M, an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Anna Höllerer, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1242/M-BR/02
Welche Vorhaben im Familienbereich planen Sie für die 2. Hälfte dieser Legislaturperiode?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 soll dahin gehend geändert werden, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Untersuchungen der erheblich behinderten Kinder zwecks Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe als einzige Institution durchführen soll. Das In-Kraft-Treten erfolgt voraussichtlich mit 1. Oktober 2002.
Das Begutachtungsverfahren des entsprechenden Gesetzentwurfes wurde mit Ende März abgeschlossen. Derzeit werden die Vorbereitungsmaßnahmen in Bezug auf die parlamentarische Behandlung getroffen.
Die bisherigen Maßnahmen und Instrumente wie "Audit Familie & Beruf", der Bundeswettbewerb frauen- und familienfreundlichster Betrieb, die "Familienkompetenz" – Schlüssel für mehr Erfolg im Beruf, werden weitergeführt.
Zusätzlich wird mit dem Modellprojekt einer nationalen Koordinationsstelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine bundesweite Akkordierung von Vereinbarkeitsmaßnahmen angestrebt.
Im Rahmen des "Audits familien- und kinderfreundliche Gemeinde" sollen bis Jänner 2003 Modellgemeinden zertifiziert werden.
In Hinblick auf das zehnte Internationale Jahr der Familie im Jahr 2004 werden familienpolitische Initiativen vorbereitet. Zum Themenbereich "Gewalt in der Familie" wurden diverse ExpertInnengremien eingesetzt; zum Beispiel die "Plattform gegen Gewalt in der Familie", die ihre Arbeit in bewährter Weise fortsetzen sollte.
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