Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 105

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bestehen. Damit wird ein wichtiges Maßnahmenpaket für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung vervollständigt.

Meine Fraktion wird diesem Abkommen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Grissemann. )

15.22

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. Bitte.

15.22

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich inhaltlich den Ausführungen des Kollegen Keuschnigg anschließen. Auch wir werden dieser Materie zustimmen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass es eine der wenigen Maßnahmen dieser Bundesregierung ist, die auch einen sozialen Hintergrund haben. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Sozialstaat-Volksbegehren von jedem unterstützt werden muss.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.23

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort zu gemeldet ist Herr Bundesrat Grissemann. Bitte.

15.23

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Es ist erfreulich, dass wir mit diesem Tagesordnungspunkt ein weiteres Konsensthema vor uns liegen haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Rettung von Menschenleben immer der Vorrang zu geben ist vor bürokratischen Hindernissen. Noch vor dem Abkommen von 1989 kam es allerdings durchaus zu dramatischen Vorfällen im Grenzgebiet zu Südtirol, und die Situation konnte oft nur durch Zivilcourage und unter Missachtung der damaligen Gesetzeslage bewältigt werden, was ein unbefriedigender Zustand war, denn oft genug kam es im Anschluss zu unangenehmen zwischenstaatlichen Verstimmungen.

Was 1989 und 1991 einigermaßen gut geregelt wurde, wird nun entsprechend präzisiert und angepasst. Sicher ist es sinnvoll, dass ein italienisches Unfallopfer von einem italienischen Hubschrauber geborgen wird und umgekehrt. Freilich gilt in erster Linie doch der Grundsatz: Wer rasch hilft, hilft doppelt! ohne Ansehen der Nationalität des Opfers beziehungsweise der Retter. Die verunfallten Patienten werden es uns danken.

Wir stimmen der Vorlage zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.24

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Von der Berichterstattung wird, so nehme ich an, auch kein Schlusswort gewünscht.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .


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