desrates Ing. Grasberger. )
Ich erinnere nur daran, was wir etwa im Bereich des österreichischen Speditionsgewerbes, im Bereich der ehemaligen DDSG und in anderen Bereichen erlebt haben. (Bundesrat Steinbichler: "Konsum"! BAWAG!) – Nein, nein, nein, Herr Kollege! Das ist ein anderes Thema! Ich weiß nicht, was Sie der BAWAG vorwerfen wollen, außer dass der ÖGB diesfalls an einer erfolgreichen Bank mitbeteiligt ist! (Beifall bei der SPÖ.) Was Sie sagen, ist eigentlich geschäftsschädigend! Dem Management des "Konsums" können Sie allerdings vorwerfen, dass es eine skandalöse Pleite gebaut hat. Das ist legitim! (Bundesrat Steinbichler: Das ist dunkelgrau!) – Nein, das ist nicht dunkelgrau!Sie können dem Betrieb aber nicht vorwerfen, dass er eine Praxis übte, welche die Rechte der Arbeitnehmer nicht respektiert hat. Das ist das Allerletzte, was Sie der BAWAG vorwerfen können, dass sie ihre Beschäftigten unfair behandelt. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Herr Kollege! Sie haben in dieser Hinsicht wirklich keine Ahnung! Das ist aber auch nicht Ihr Metier! Sie haben mit diesem Thema nichts zu tun! Bleiben Sie bitte in Ihrem Schrebergarten! Ich mische mich in die Fragen der Landwirtschaft auch nicht ein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin! Ich treffe keine Verallgemeinerungen, sage aber bei allem Respekt: Sie sind nicht die Privatwirtschaft, sondern nur ein Stückchen davon! (Bundesrätin Haunschmid: Wir alle sind die Privatwirtschaft!) Über Ihren Betrieb weiß ich weniger, aber ich hoffe, es ist bei Ihnen ähnlich wie bei Frau Kollegin Giesinger. Ich kann das nicht beurteilen. Ich kenne allerdings auch die anderen Beispiele, und an den weißen Schafen in einer ziemlich grauen Herde möchte ich dieses Segment unserer Wirtschaft nicht allein messen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kehren wir zurück zum Thema unserer Anfrage und zu den Antworten, die wir erhalten haben! Das Resümee ist, dass uns vom Bundeskanzler und vom Sozialminister versichert wurde, dass alles nicht so arg sei und nur getan wurde, was notwendig sei. – Die Menschen, die unter diesen Maßnahmen leiden, finden das absolut unnotwendig! Es gebe keinen Grund, so meinten die beiden Herren, das Sozialstaat-Volksbegehren zu unterstützen, und es gebe keinen Grund, die sozialstaatlichen Grundsätze in der Bundesverfassung zu verankern.
"Vertraut uns!" lautete der Appell. Der jubelnde Applaus der beiden Regierungsfraktionen hat gezeigt: Sie vertrauen den beiden Herren tatsächlich. – Mit diesem Gefühl sind Sie in Österreich allerdings in einer massiven Minderheitsposition. So lange Sie sich dort wohl fühlen, bleiben Sie dort! Die Mehrheit der Bevölkerung denkt anders über diese Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
20.47
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Professor Böhm.
20.47
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich hatte heute nicht vor, mich zu dieser dringlichen Anfrage zu Wort zu melden. Dafür hatte ich Gründe. Ich will Herrn Kollegen Konecny nicht verärgern, indem ich mir als derjeniger, der als kritisiert zu gelten hat, eine Kritik an dieser dringlichen Anfrage herausnehme. Allein die Tatsache, dass ich mich gar nicht zu Wort melden wollte, sollte deutlich machen, was ich davon halte.Zwei Dinge kann ich aber doch nicht unwidersprochen lassen.
Erstens: Wenn Sie meinen, Ihre Fraktion vertrete immer so geradlinige, kontinuierliche Positionen, dann knüpfe ich jetzt bei dem an, was Sie in Bezug auf die österreichische Sicherheitspolitik gesagt haben. – Sie haben dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, er ändere seine Position. Er habe die Neutralität in Frage gestellt und sich kritisch dazu geäußert, jetzt nehme er aber eine geradezu fundamentalistische Position zu der Frage ein, was alles im Rahmen einer bewaffneten Neutralität geboten sei.
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