Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 144

aufsicht zuständig ist, an einer Sitzung teilgenommen, bei der diese Postenvergabe – wir sagten es schon – "ausgepackelt" wurde. Sie sind nicht – das steht zumindest nicht im Protokoll – protestierend aufgesprungen und haben gerufen: Seid ihr alle wahnsinnig geworden, so kann man doch keinen Leitungsposten vergeben! Nein, Sie sind korrekterweise als Teilnehmer dieser Sitzung angeführt, und ganz offensichtlich waren Sie bereit, die dort vereinbarten – "ausgepackelten" – Ergebnisse mitzutragen.

Herr Bundesminister! Sie haben uns heute eine in höchstem Maße "nachgefärbte" – um keinen unangenehmeren Ausdruck zu verwenden – Version des Geschehens an jenem 14. Mai erzählt. Demnächst werden wir erfahren, dass Sie an diesem Tag das Parlament nicht betreten haben, wenn noch ein bisschen Zeit vergangen ist und Ihre Erinnerung noch schwächer geworden ist.

Herr Bundesminister! Sie waren Teil einer Sitzung, und Sie haben vor Ende der Sitzung die Ergebnisse mitgeteilt bekommen, an deren Diskussion Sie möglicherweise tatsächlich nicht beteiligt waren – ich war wirklich nicht dort, das kann ich bezeugen, und das werden wohl auch alle Anwesenden bezeugen. Sie, Herr Minister, haben die Ergebnisse dieser Vereinbarung durch Ihre Teilnahme am Rest der Sitzung sanktioniert, und das ist sehr knapp neben einem Amtsmissbrauch.

Herr Bundesminister! Sie werden sich nicht nur mit öffentlichen, sondern auch mit formellen Rücktrittsaufforderungen auseinander zu setzen haben. Ich würde Sie einladen, heute oder nach einer Nacht, in der Sie darüber geschlafen haben, eine konsistente Version des Geschehens am 14. Mai einmal öffentlich zu machen. Ihre widersprüchlichen Aussagen bringen uns nicht in Probleme, Herr Bundesminister, nur in zunehmendem Maße Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Professor Böhm, bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dringliche Anfragen in Ehren – das ist ein Recht der Parlamentarier, nicht zuletzt einer parlamentarischen Opposition. Sie können auch scharf sein, sie können auch so polemisch sein, wie jetzt zuletzt üblich von Seiten der Sozialdemokratischen Partei, aber sie müssen sich in Grenzen halten.

Wenn Sie unbelegt, weil durch die Fakten und die Darstellung nicht geklärt, hier den Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Bundesrätin Mag. Trunk: Belegt!)  – überhaupt nicht! –, also den Vorwurf eines Verbrechens erheben, dann ist das nicht nur eine Frage des Ordnungsrufes, sondern das ist auch eine Frage, ob das nicht auch für Sie rechtliche Konsequenzen haben müsste. – Diesen Stil müssten Sie sich abgewöhnen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Gibt es eine weitere Wortmeldung? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Aspöck.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Haupt! Herr Bundesminister Scheibner! Verehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Doppelverdiener in diesem Hause! Laut Würschl sind Sie Abkassierer. Sie alle haben einen zweiten Job. – Auf dieser Ebene wird heute diskutiert.