Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 23

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Präsident Ludwig Bieringer: Ich eröffne die 690. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 689. Sitzung des Bundesrates vom 27. Juni 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Walter Grasberger, Uta Barbara Pühringer und Herbert Thumpser.

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages betreffend Umreihung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Reinhold Purr

Präsident des Steiermärkischen Landtages

Herrn Ludwig Bieringer

Präsident des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Präsident!

Bundesrat Horst Freiberger hat mit Schreiben vom 28. Juni 2002 (eingelangt am 2. Juli 2002) mitgeteilt, dass er auf sein Bundesratsmandat mit Wirksamkeit 3. Juli 2002 verzichtet. Ebenfalls mit Wirksamkeit 3. Juli 2002 legt Ersatzmitglied Günther Prutsch auch sein Mandat des Bundesrates mit Schreiben vom 28. Juni 2002 (eingelangt am 2. Juli 2002) zurück.

Bundesrätin Johanna Schicker hat mit Schreiben vom 28. Juni 2002 (eingelangt am 2. Juli 2002) mitgeteilt, dass sie auf ihr Bundesratsmandat mit Wirksamkeit 3. Juli 2002 verzichtet. Ebenfalls mit Wirksamkeit 3. Juli 2002 verzichtet Ersatzmitglied Waltraut Hladny auf ihr Mandat des Bundesrates mit Schreiben vom 28. Juni 2002 (eingelangt am 2. Juli 2002).

In der 27. Sitzung des Steiermärkischen Landtages am 4. Juli 2002 wurden anstelle des zurückgetretenen Bundesrates Horst Freiberger beziehungsweise Ersatzmitglied Günther Prutsch (4. Stelle)

Mitglied des Bundesrates: Johanna Schicker, geb. am 15. 5. 1943, Sommersiedlung 32, 8712 Niklasdorf

Ersatzmitglied: Günther Prutsch, geb. am 30. 3. 1956, Ratschendorf 77, 8483 Deutsch Goritz

und anstelle der zurückgetretenen Bundesrätin Johanna Schicker beziehungsweise Ersatzmitglied Waltraut Hladny (10. Stelle)

Mitglied des Bundesrates: Horst Freiberger, geb. am 11. 11. 1957, Weinbergweg 11b, 8280 Fürstenfeld

Ersatzmitglied: Waltraut Hladny, geb. am 15. 8. 1950, An der Überfuhr 5, 8700 Leoben

gewählt.

Ich beehre mich, Ihnen dies zur Kenntnis zu bringen, und verbleibe