Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 26

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Die verschiedenen Vorschläge der Landtage werden auch nicht mehr wirklich diskutiert. Und schließlich: Was tun wir, der Bundesrat selbst?  Wir haben Anträge eingebracht, die sanft und leise im Nationalrat schlummern. Ich denke dabei an das Stellungnahmerecht, das zweifelsohne ein effizientes, gleichzeitig aber auch intensives Mitarbeiten des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes nach sich ziehen würde, oder als weiteres Beispiel an die lapidare Möglichkeit der Beseitigung von offensichtlichen Schreib- oder Druckfehlern beziehungsweise die Möglichkeit, sprachliche Mängel von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates zu bereinigen. Dies ist ja keine föderalistische Angelegenheit, meine Damen und Herren, sondern etwas für die Bürger, dass die Gesetze besser gelesen werden können. Hier müsste ja der hohe Nationalrat selbst Interesse daran haben, dass dies beseitigt wird.

Ich habe nur zwei in letzter Zeit öfters diskutierte Vorschläge gebracht. Wir wollen und dürfen aber trotzdem nicht einfach nachgeben oder gar aufgeben.

Ich bin daher sehr froh darüber, dass das Institut für Föderalismus gemeinsam mit dem Bundesrat am 23. Oktober dieses Jahres im Parlament in Wien eine Veranstaltung, die man ja in der Zwischenzeit mit einem neudeutschen Wort "Workshop" nennt, durchführen wird. Es soll im Rahmen einer Aussprache über die Möglichkeiten der verbesserten Durchsetzung von Länderinteressen im Bundesrat diskutiert werden. Es sollen dabei keine hochfliegenden und in der politischen Realität nicht umsetzbaren Pläne gemacht werden, sondern in erster Linie sollen durchsetzbare, praktisch verwertbare Vorschläge ausgearbeitet werden.

Bei dieser Veranstaltung soll an der Verfassungsrealität angesetzt werden, und es sollen nicht irgendwelche allgemein gehaltenen Reformkonzepte diskutiert werden. Ziel muss es dabei sein, möglichst konkrete Ergebnisse herauszuarbeiten, die dann in ein Konzept für das weitere Vorgehen münden können.

Hiezu möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon heute einladen, damit wir hier einen Schritt weiter kommen, noch dazu, wo zu dieser Veranstaltung als Referenten unter anderen die Präsidenten des Niederösterreichischen und des Wiener Landtages eingeladen werden.

Ich bin überzeugt davon, dass wir einen großen Schritt vorwärts machen können  wenn wir wollen! , weil sehr viel ohne Verfassungsänderung erreicht werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie heute schon um Ihre Mitarbeit. Gehen wir dieses zweite Halbjahr gemeinsam an!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

9.16

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Republik Österreich

Bundeskanzleramt

Ministerratsdienst"

"Der Herr Bundespräsident hat am 26. Juni 2002, Zl. 300.100/53-BEV/02, folgende Entschließung gefasst:


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