Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer innerhalb des Zeitraumes vom 15. bis 28. Juli 2002 den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
"Herrn Präsident Ludwig Bieringer"
"Bekanntgabe einer Vertretung
Sehr geehrter Herr Präsident!
Laut Artikel 73 Abs. 3 BVG gibt das BMLFUW bekannt, dass aufgrund einer Auslandsreise von Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer für das Bundesrats-Plenum am 25. Juli 2002 die Stellvertretung übernehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen"
Dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind ferner die Anfragebeantwortungen 1775/AB bis 1781/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Eingelangt sind auch zwei Beschlüsse des Nationalrates vom 11. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen.
Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese Beschlüsse des Nationalrates nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Die eingelangten Berichte der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001) und über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2001 habe ich dem Ausschuss für innere Angelegenheiten beziehungsweise dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.
Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg
Präsident Ludwig Bieringer: Ich gebe bekannt, dass mir der Landeshauptmann von Salzburg, Herr Dr. Franz Schausberger, mitgeteilt hat, eine Erklärung betreffend "Die österreichischen Bundesländer – sichere und starke Regionen im gemeinsamen Europa" gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates abgeben zu wollen.
Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann sogleich zur Abgabe einer Erklärung das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.
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