Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 28

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Wir gelangen somit zur Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg, Dr. Franz Schausberger betreffend "Die österreichischen Bundesländer  sichere und starke Regionen im gemeinsamen Europa".

Ich erteile nunmehr dem Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger das Wort.  Bitte, Herr Landeshauptmann.

9.21

Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des österreichischen Bundesrates! Liebe Gäste, vor allem liebe Gäste aus dem Bundesland Salzburg! Nachdem nun auch in der Öffentlichkeit unüberhörbar und unübersehbar Salzburg den Vorsitz im österreichischen Bundesrat übernommen hat, möchte ich noch einmal meinem Freund und dem Bürgermeister von Wals-Siezenheim, Bundesrat Ludwig Bieringer, sehr herzlich zur Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat gratulieren.

Ich bedanke mich außerdem sehr dafür, dass ich heute die Möglichkeit habe, als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz ein paar Worte an Sie zu richten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn noch auf Folgendes hinweisen: Von den beiden Oberösterreichern Pühringer und Pühringer haben die beiden geborenen Oberösterreicher und inzwischen glühende Salzburger gewordenen Bieringer und Schausberger den Vorsitz in diesen beiden wichtigen Gremien übernommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das letzte Mal hatte ich den Vorsitz in der Landeshauptmännerkonferenz im April 1998 übernommen. Als Motto für meine damalige Tätigkeit als Vorsitzender hatte ich: "Föderalismus als ein Schritt zu mehr Bürgernähe". Die Hauptforderung war, Kompetenzen zu dezentralisieren, und zwar jene Kompetenzen, die für die Länder beziehungsweise für die Bürger mehr Bürgernähe in der Verwaltung bringen, damit die Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger rascher durchgeführt werden können.

Ich freue mich  das darf ich wirklich sagen , dass es in der Zwischenzeit tatsächlich gelungen ist, durch ein Verwaltungsreformgesetz ganz wesentliche Schritte in diese Richtung zu setzen.

Ich darf darauf verweisen, dass es gerade der Vorschlag des leider viel zu früh verstorbenen Salzburger Landtagspräsidenten Professor Helmut Schreiner war, die Bezirkshauptmannschaften zu den zentralen Ansprechstellen und Ansprechpartnern für die Bürger und daher quasi zur Bürgerbehörde zu machen.

Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Verwaltungsreformgesetz seitens der Bundesregierung vorgelegt und auch bereits beschlossen wurde. Ich weiß, dass das natürlich für die Bezirkshauptmannschaften zusätzliche Aufgaben bedeutet. Wir Länder sind jetzt aufgerufen, unsere Bezirkshauptmannschaften sowohl administrativ als auch personell entsprechend auszustatten. Ich denke aber, es ist tatsächlich wichtig und richtig, dass die Bezirkshauptmannschaften die ersten Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger sind.

Ich möchte darauf hinweisen  auch das ist erfreulich , dass der zweite Schritt gerade jetzt mit dem Deregulierungsgesetz, das zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Bundesrates steht, gesetzt wird.

Ebenso erfreulich ist es, dass es als weiterer Schritt zur Stärkung des Föderalismus gelungen ist, die Bundesstraßen zu verländern. Auch damit haben wir eine sehr wichtige Aufgabe in den Bereich der Länder übertragen bekommen, und ich bin überzeugt davon, dass man damit Doppelgleisigkeiten beseitigen kann und dass damit im Bereich der Straßenbauprojekte sicher flexiblere, raschere und wahrscheinlich auch den regionalen Bedürfnissen besser entsprechende Beschlüsse und Entscheidungen gefasst werden können.


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