Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 67

mehr!), aber immer unter der Voraussetzung, dass es die betrieblichen Erfordernisse erlauben. Das ist dehnbar, Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse. Schauen Sie sich einmal die betriebliche Realität an, dann dürfen Sie mit mir weiter diskutieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Zeitguthaben für Nachtarbeit – auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Kollege – haben 80 Prozent der Mitglieder und 74 Prozent der Bevölkerung für notwendig empfunden. Sicheres Erreichen des Arbeitsplatzes und warme Mahlzeiten haben 78 Prozent der Mitglieder und 74 Prozent der Bevölkerung gefordert.

Ich denke mir, dass genau diese Umfrageergebnisse zeigen, was notwendig ist. Wenn wir schon ein Gesetz anpassen, dann sollten wir zumindest die entsprechenden Schutzbestimmungen für die Menschen, die in der Nacht arbeiten, einleiten.

Es ist interessant, dass Kollege Aspöck – er ist schon wieder im Saal – in seiner heutigen Rede vorwurfsvoll angemerkt hat, wie garstig die sozialdemokratische Fraktion sei, weil wir heute auf Grund unserer dringlichen Anfragen Nachtarbeit von den Bundesräten verlangen. (Bundesrätin Haunschmid: Da sind auch Frauen dabei, Frau Kollegin!) – Ja, völlig richtig. Ich bin selbst eine, falls man es nicht sieht. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich darf aber eines dazu sagen, Frau Kollegin: Grundsätzlich bin ich als Gewerkschafterin mit dieser Vorgangsweise auch nicht einverstanden und bin auch nicht sehr erfreut darüber. Aber zum Unterschied von uns Bundesräten können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb nicht so frei bewegen. Sie fahren über die Menschen drüber. Sie sind nicht für ausreichende Schutzbestimmungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es aber um Ihre eigenen Interessen und darum geht, dass Sie einmal eine Nacht hier verbringen müssen, dann sind Sie wehleidig. Ich würde das schon in Relation bringen. (Bundesrat Fasching: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Zeitguthaben, das wir verlangen, können Sie sich hier frei gewähren. Das können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht leisten. Lassen wir die Kirche im Dorf, und raunzen wir nicht, sondern kommen wir unserer Aufgabe als Bundesräte nach! (Bundesrat Steinbichler: Reden Sie von Tatsachen, Frau Kollegin!) – Das sind Tatsachen, Herr Kollege! Ich habe mich auch nicht beschwert, sondern Kollege Aspöck hat sich beschwert. (Bundesrat Dr. Aspöck: Frau Kollegin! Berichtigung: Ich habe mich nicht beschwert, ich habe nur die Angestellten des Hauses bedauert!) – Sie haben nur erwähnt, dass es eine Zumutung ist, nicht wahr?! (Bundesrat Dr. Aspöck: Ich habe mich nicht beschwert, ich habe nur die Angestellten des Hauses bedauert! Das ist ein qualitativer Unterschied! Verstehen Sie das? Verstehen Sie mich da?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es nützt alles nichts, ich weiß schon, dass meine Aussagen Aufregung verursachen. Das ist natürlich auch durch das schlechte Gewissen, das Sie haben müssten, bedingt, weil Sie es wieder einmal nicht geschafft haben, obwohl Sie uns bei jeder Plenarsitzung erklären, wie gut und rasch diese Regierung Reformen durchzieht, eine Chance zu nützen und gerade bei dieser Änderung die wirklich notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Sie haben sich wieder einmal deklariert. Leider ist der Herr Minister nicht da, die Frau Staatssekretärin möchte ich nur ungern anagitieren, weil sie nichts dafür kann. (Zwischenbemerkung der Staatssekretärin Rossmann. )