Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 170

setz heute miteinander vergleichen, dann werden Sie sehen, dass dieses Gesetz das Ergebnis dieser Diskussionen ist. Es war also ein echt demokratischer Prozess, und das ist sehr wichtig.

Es ist mit diesem Gesetz auch ein beträchtlicher Gewinn für die Studierenden verbunden, ebenso wie für die Universitäten selbst, weil diese selbst eigenverantwortlich regeln können, was zu regeln ist. Es ist natürlich schwierig, wenn man sich nicht auf eine mehr oder weniger anonyme Institution wie das Ministerium ausreden kann. Man ist selbst verantwortlich, und ich glaube, gerade diese Eigenverantwortung wird sich positiv für die Studierenden auswirken. Wir hoffen, dass sie schneller, effizienter, verlässlicher und transparenter studieren können und dass wir mit diesem Jahrhundertgesetz endlich das erreichen, was das Ziel unserer Bildungsministerin ist, nämlich dass unsere Universitäten Weltspitze werden.

Nehmen wir in der Politik, aber auch an den einzelnen Universitäten diese Herausforderung an! Stehen wir positiv zu dieser Entwicklung! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast jeder neue Unterrichtsminister legt auch ein neues Universitäts-Organisationsgesetz vor. Das meine ich aber jetzt nicht negativ, sondern das will ich absolut positiv bewertet sehen, kommt doch darin zum Ausdruck, dass Änderungen des universitären Umfeldes zur Kenntnis genommen werden, dass man darauf reagiert. Das ist der Übergang zur Massenuniversität in den letzten 30 Jahren, das ist die Änderung von Bildungsinhalten: Es gibt heute Fächer, neue Disziplinen, die vor 30 Jahren – wie man sieht, wenn man in alten Studienführern blättert – noch nicht einmal dem Namen nach vorhanden waren. Ich denke da etwa an die EDV, die es an der damaligen Technischen Hochschule noch nicht gegeben hat. Damals hat man im Mathematikunterricht, in der Vorlesung "Mathematik für Chemiker", die ich damals besucht habe, noch mechanische Rechenmaschinen vorgestellt.

Auch die Wirtschaft hat neue Impulse gesetzt, hat den Anstoß zu neuen Organisationsformen gegeben. Ich habe auch an den Expertenrunden von Dr. Graf teilgenommen und bin froh, dass dort sehr viele wirtschaftliche Überlegungen angestellt wurden. Wenn man etwa von Evaluation spricht, dann sollte man sich vor Augen halten, dass diese zu jenen Dingen gehört, die aus der Industrie, aus der Wirtschaft kommen. Dort geht es ohne Evaluieren einfach nicht mehr.

Aber auch das politische Umfeld hat sich verändert, ist anders geworden. Der Ruf der 68er-Generation gegen den "Muff von 1 000 Jahren" – ich habe ihn noch im Ohr – hatte eindeutig eine ideologisch-politische Melodie unterlegt. Es ging damals nicht um die ureigensten Aufgaben eines Universitätsbetriebes, sondern um Gesellschaftspolitik. Das spiegelt sich in den Debatten zu diesem vorliegenden Gesetz – weniger hier, als im Nationalrat, wie man in den Protokollen nachlesen kann – wider. Dabei wird von der Opposition aber vergessen, dass selbst ein Entwurf eines Ihrer Minister, der Einem’sche Entwurf, in heute besonders beklagten Anliegen und Veränderungen wesentlich weiter gegangen ist. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Entwurf von 1999 vorsah, dass die Institutsvorstände einfach vom Rektor eingesetzt werden. Was würde das für einen Aufschrei ergeben, würde das in diesem heute vorliegenden Gesetz festgeschrieben sein!

Ich will jetzt nicht das vorliegende Gesetz erläutern; das ist in ausgezeichneter Weise bereits durch Vorredner geschehen. Ich nehme auch an, dass all diejenigen, die sich zu diesem Gesetz Gedanken gemacht haben und etwas dazu sagen wollen, es auch gelesen haben. Es sollen nur einige markante Neuerungen angemerkt werden, und hier ist die Autonomie an erster Stelle zu nennen, und sie war auch das große Ziel dieser Reform. Aber Autonomie, autonom sein ist untrennbar mit Eigenbestimmung verbunden, und dazu sind auch Geldmittel notwendig.