Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 202

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Mit dieser Neuregelung werden nicht nur homosexuelle Jugendliche, sondern vor allem viele Tausende heterosexuelle Jugendliche in die Nähe der Diskriminierung und Kriminalisierung gerückt, und all dies unter dem Deckmantel "Jugendschutz". Aus Sicht der betroffenen Jugendlichen muss wahrscheinlich von nun an das Wort "Jugendschutz" anders definiert werden, nämlich als: Schützt die Jugend vor dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Überheblichkeit oder mangelnde Kenntnisse dürften auch der Grund dafür gewesen sein, Begriffe wie "aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug" und "mangelnde Reife" zu Strafkriterien zu machen. Herr Bundesminister! Können Sie mir die Frage beantworten, nach welchen Kriterien zukünftig Richter beurteilen sollen, was unter dem Begriff "mangelnde Reife" zu verstehen ist?

Ich bin nämlich der Meinung, dass es in der Interpretation des Begriffes "mangelnde Reife" große Unterschiede zwischen Erwachsenen und Jugendlichen gibt und dass es  ausgenommen deutlich erkennbare geistige Behinderung  keinerlei Beurteilungskriterien gibt, die eine eindeutige und zweifelsfreie Beurteilung zulassen. Wie soll ein Richter zum Zeitpunkt der von ihm geforderten Rechtsprechung  dieser Zeitpunkt liegt in der Regel zumindest Wochen, wenn nicht Jahre nach einer Straftat  die Reife eines unter 16-jährigen Jugendlichen zum Zeitpunkt der Tat beurteilen?

Mit einer Entscheidung wird daher jeder Richter  vorausgesetzt, er kann subjektives Empfinden ausschließen  überfordert sein. Da in Österreich Urteile im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu fällen sind, wird sich § 207b im Abs. 1 von selbst ad absurdum führen. Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir, dass das für mich kein Grund zum Jubeln ist! Die Erfahrungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen uns, dass mangels an Beweisen auch wahre Täter freizusprechen sind. Diese erwirken sich dadurch einen Freibrief, und übrig bleibt das Opfer, das seine Glaubwürdigkeit verloren hat.

Diese Erfahrungen zeigen uns, wie wichtig es ist, gerade in solch einer Materie klare und deutliche gesetzliche Bestimmungen zu schaffen. Meine Fraktion vertritt daher die Ansicht, dass es notwendig ist, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Im Interesse der betroffenen Jugendlichen treten wir dafür ein, einen Diskussionsprozess zu starten und unter Einbeziehung von Experten sowie entsprechender wissenschaftlicher Begleitung notwendige sexuelle Schutzbestimmungen neu zu definieren.

Ich appelliere aber auch an Sie, werte ÖVP- und FPÖ-BundesrätInnen, im Bewusstsein Ihrer parlamentarischen Verantwortung einem Bundesgesetz, das in einer so entscheidenden Angelegenheit keinem Begutachtungsverfahren unterzogen wurde, die Zustimmung zu verweigern.

Es gibt außerdem einen zweiten entscheidenden Grund, der dafür spricht, dieses Gesetz neu zu regeln. Bestandteil des Strafrechtsänderungsgesetzes ist auch die Novellierung des Waffengesetzes 1996. Eine Novelle, die sich im Wesentlichen nur auf eine Klarstellung der Waffenanzahl beschränkt, ist meiner Fraktion nicht weitreichend genug. Das zeigt sich gerade auch in Anbetracht der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Montag in der Steiermark: Eine Frau und ein zum Einsatz gerufener Gendarmeriebeamter wurden Opfer eines Täters, der nicht illegal, sondern völlig legal eine Waffe besessen hat. (Bundesrat Steinbichler: Dann brauchen wir noch ein Gesetz ...!)

Als ruhig und unauffällig wurde der Täter von einem Gendarmeriebeamten bezeichnet. Es gab also keinerlei Auffälligkeiten, die darauf hingewiesen hätten, dass irgendein Grund bestanden hätte, dieser Person die Waffenbesitzkarte zu entziehen. (Bundesrat Steinbichler: Ein neues Waffengesetz brauchen wir, Frau Kollegin?) Allein schon das Leid der Hinterbliebenen, Herr Kollege Steinbichler, sollte uns allen Anlass genug sein, endlich ein Verbot für den Besitz privater Waffen auszusprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr Waffen in Privatbesitz bringen der Bevölkerung nicht mehr Sicherheit. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Sie bergen vielmehr ein großes Gefahrenpotenzial in sich. (Bun


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