Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 203

desrat Manfred Gruber: Weniger Waffen heißt mehr Sicherheit!) Für Personen mit mangelnder Konfliktfähigkeit ist der Gebrauch einer Waffe oft der letzte Ausweg bei Konflikten. Je leichter eine Waffe erreichbar ist, desto niedriger wird die Hemmschwelle, und viele diesbezügliche Beispiele beweisen dies.

Um Kollegen Mag. Tusek nicht zu enttäuschen – er wartet sicher schon darauf –, bringe ich den Entschließungsantrag der Bundesräte Anna Schlaffer und GenossInnen betreffend sofortige Ausarbeitung einer Novelle zum Waffengesetz ein, die sich an folgendem Gesetzesantrag der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen orientieren soll. Er liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor und ist sehr umfangreich. Ich komme daher direkt zum Text des Entschließungsantrages:

der Bundesräte Anna Schlaffer und KollegInnen betreffend sofortige Ausarbeitung einer Novelle zum Waffengesetz, die sich am folgenden Gesetzesantrag der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen orientieren soll

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesrat hat beschlossen:

Es ist unerträglich, wenn die Bundesregierung den Sommer-Ministerrat lediglich dazu benützt, die Privilegien Gauggs abzusichern, und sich um die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung nicht kümmert. Der Bundesminister für Inneres wird daher aufgefordert, den Sommer-Ministerrat dazu zu nutzen, eine Novelle zum Waffengesetz in der Regierung beschließen zu lassen, welche die von der Öffentlichkeit und der SPÖ geforderten Punkte – insbesondere Verbot des privaten Waffenbesitzes – umsetzt, um eine Beschlussfassung schon im September in den parlamentarischen Gremien zu ermöglichen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Donnerstag nähert sich dem Ende. Ich fordere Sie alle auf: Beenden Sie diesen Tag mit einer guten Tat, und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Schlaffer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend sofortige Ausarbeitung einer Novelle zum Waffengesetz ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Herwig Hösele das Wort. – Bitte.

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Entschließungsantrag möchte ich prinzipiell nur einen Satz sagen: Ich halte das für eine relativ billige populistische Aktion und einen Aufruf zur Anlassgesetzgebung, die das Problem an der Wurzel nicht löst. (Bundesrätin Mag. Trunk: Seit neun Jahren fordert die SPÖ das! – Bundesrat Manfred Gruber: Herr Kollege! Wer betreibt denn in diesem Haus Anlassgesetzgebung? Ihre Fraktion! Das ist billiger Populismus, was Sie da aufführen!)