Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 226

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Präsident Ludwig Bieringer: Der von den Bundesräten Haunschmid, Ledolter, Kaltenbacher und Schennach eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Dann ist die Debatte geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet wird und das Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Verwaltung der ERP-Counterpart-Mittel (ERP-Fonds-Gesetz), das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen, das Bundesgesetz betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft m.b.H. mit Haftungen des Bundes, das Bundesgesetz über die Errichtung einer Innovationsagentur, das Bundesgesetz betreffend die Arbeitsmarktförderung und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden. Es ist dies das Austria Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates  soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt  keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates  soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt  keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Haunschmid, Ledolter, Kaltenbacher und Schennach auf Fassung einer Entschließung betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E/182-BR/2002)

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kartellgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

41. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Religionsunter


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