Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 231

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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass Kollegin Rossmann allerdings in ihrer Partei offensichtlich nicht die Einzige ist, die ein etwas gestörtes Verhältnis zu entsprechenden Handlungsweisen nach solchen Vorfällen an den Tag legt (Bundesrätin Haunschmid: Das ist eine Frechheit!), beweist in der Tat eine Aussage der Abgeordneten Partik-Pablé, als damals im Nationalrat der Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz mit richtigen und dementsprechenden Gesetzen beantwortet wurde. Ich zitiere, was Frau Partik-Pablé als Nationalratsabgeordnete damals dazu gesagt hat:

"Dohnal und die Frauen, die die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als eines der Hauptthemen der Frauen betrachten, machen sich dadurch nur lächerlich."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen  auch Frau Kollegin Haunschmid! Solche Vorfälle sind nicht lächerlich. Solche Vorfälle verlangen Konsequenzen. (Bundesrätin Haunschmid: Das war aber auch nicht lächerlich damals in Oberösterreich, mit einem SPÖ-Bürgermeister!) In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Vorfall ... (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Das Thema ist die Verwaltung und ihre Reformierung!)   Genau darum geht es! (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Es ist traurig, aber es ist der Zusammenhang nicht da!)  Frau Kollegin Wintermann versteht es noch nicht, daher muss ich Ihre Zeit doch noch etwas in Anspruch nehmen und etwas weiter ausholen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Laut Medienberichten wollten zwei junge Frauen, dass "es"  und das ist ein Beweis für die Sprachlosigkeit der Opfer  endlich aufhört. Deshalb wollten sie, dass diese Affäre dokumentiert wird. Sie fühlten sich jahrelang von ihrem Chef, dem damaligen Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger, massiv sexuell belästigt. Es begann mit Fotospielen, und es endete  laut Angaben der Frauen  mit Handgreiflichkeiten. Wenn sie sich wehrten, habe sie der Politiker unter Druck gesetzt  mit ordinärem Ton und zynisch. Einmal, so eine Zeugin, habe er sich beißend genähert. Sie habe sich mit Gewalt losgerissen und fluchtartig den Raum verlassen. Die Dokumentation der Vorfälle lasse ich Ihnen natürlich gerne zukommen, auch in Form der Begründung dieses Entschließungsantrages.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für die sozialdemokratische Fraktion sind und müssen diese Vorfälle Anlass dafür sein, dass wir einen Entschließungsantrag einbringen. (Bundesrat Dr. Maier: Was hat denn der Stingl gemacht in der Frage?)

Entschließungsantrag

der Bundesräte Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend politische Verantwortung für den Grazer Sexskandal

Die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport wird auch im Hinblick auf die generalpräventive Wirkung ersucht, einen Bericht über sexuelle Übergriffe und Belästigungen und deren Verfolgung im Bereich des öffentlichen Dienstes zu erstellen.

Sie wird weiters ersucht, mit den Ländern und Gemeinden in Verbindung zu treten, um auch die Situation der Landes- und Gemeindebediensteten im Hinblick auf sexuelle Übergriffe und Belästigungen in diesen Bericht aufzunehmen.

Schließlich wird der Bundeskanzler ersucht, zu überprüfen, ob Staatssekretärin Rossmann im Hinblick auf diese Vorwürfe für ihn und gemäß den Grundsätzen seiner politischen Verantwortung in ihrer Funktion noch tragbar ist. Sollte der Bundeskanzler bei der Überprüfung auf dasselbe Ergebnis wie die Antragsteller kommen, wird der Bundeskanzler aufgefordert, dem Bundespräsidenten umgehend die Entlassung von Staatssekretärin Rossmann vorzuschlagen.

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(Beifall bei der SPÖ.)

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