Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 238

von Teamfähigkeit oder Krisenmanagement als notwendige Themen erachtet. Ich bin der Ansicht, dass die Beamten in diesen Bereichen geschult werden sollen.

Es ist nicht so, wie jetzt behauptet wird, dass irgendetwas zerschlagen wird. – Das stimmt nicht. Es wird auch in Zukunft im Bereich der Bundesministerin eine Ausbildung möglich sein, aber nur subsidiär, das heißt, wenn in den jeweiligen Ressorts selbst die Ausbildung nicht möglich ist. Das wird jedoch nicht allzu oft der Fall sein. Denken Sie zum Beispiel nur an die Finanzakademien, die eigentlich eine ausgezeichnete Ausbildung für die Finanzbeamten in ihrem Bereich durchführen! Wir stellen uns vor, dass das auch in anderen Bereichen durchaus möglich sein wird. Das heißt also: subsidiäre Ausbildung durch das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, aber ein verstärktes Angebot an Ressortausbildung. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schluss! Genug! – Bundesrat Dr. Aspöck deutet auf seine Uhr.)

Zum Schluss möchte ich noch die Ruhestands- und Dienstunfähigkeitsthematik ganz kurz erwähnen, weil auch mein Vorredner darüber gesprochen hat. Das ist aber wirklich der letzte Bereich, den ich ansprechen möchte. Ich wundere mich schon, warum eigentlich so getan wird, als wäre da alles in Ordnung. Ich brauche mir nur im "Kurier" von heute und gestern durchzulesen, was der Rechnungshof berichtet, um zu sehen, dass das nicht so ist: Bei Post und Telekom hat es im Vorjahr 2 473 Frührentner gegeben, im Jahr 2000 waren es nur 755. Bei den ÖBB waren es 1 461, 1 190 davon krankheitshalber. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) 52,2 Jahre war das durchschnittliche Pensionsalter bei der Bahn, bei der Telekom waren es 51 Jahre und bei der Post 48,2.

Da frage ich Sie von der SPÖ wirklich, ob Sie nicht selbst meinen, dass man einmal überlegen müsste, welche neuen Lösungen da gefunden werden können. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen, die dort arbeiten – außer denjenigen, die wirklich körperliche Arbeit verrichten –, die in der Verwaltung beschäftigt sind, um so viel kränker sind als die Menschen, die in allen anderen Bereichen arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist die Frage der Zulässigkeit eines derartigen Entschließungsantrages angesprochen worden.

Ich darf Ihnen den Beginn der Begründung für diesen Antrag in Erinnerung rufen:

"Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird eine Vielzahl von Bestimmungen im Dienst- und Besoldungsrecht der öffentlich Bediensteten abgeändert. Ebenso wird mit der gegenständlichen Vorlage die Verwaltungsakademie aufgelöst, jene Einrichtung, die sich im Bereich der öffentlich Bediensteten auch für die psychische Betreuung in Situationen des Mobbing und der sexuellen Belästigung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einsetzte."

Auf Grund dieser Einleitung zu dem Antrag bin ich der Meinung, dass das sehr wohl mit ein Verhandlungsgegenstand sein kann. (Bundesrat Dr. Nittmann: An den Haaren herbeigezogen!)

Frau Bundesrätin Trunk hat den von ihr eingebrachten Entschließungsantrag zurückgezogen . Es wird jedoch gerade ein neuer Antrag kopiert, damit Sie ihn auch in Händen haben. Im Prinzip unterscheidet er sich nur in einem Punkt von dem bereits eingebrachten Entschließungsantrag, der Ihnen ja bekannt ist und der Ihnen auch schriftlich vorliegt: Der letzte Absatz ist gestrichen. Sie werden bald die neue Fassung in der Hand haben.

Ich bitte Frau Bundesrätin Mag. Trunk zum Rednerpult.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei Einbringung des Entschließungsantrages habe ich –