Als Justizminister hat man Herrn Dr. Böhmdorfer überhaupt nichts vorgeworfen. Sie haben ja gehört, er hat nicht eine Vertretung mehr unternommen. Auch seine Kanzlei hat Politiker nicht mehr – rechtlich, meine ich jetzt – verfolgt. Was er früher als Rechtsanwalt und Parteienvertreter im Rahmen der Gesetze und seines freien Mandats unternommen hat, das kann man ihm nicht vorwerfe, und das war wohl auch nicht Gegenstand.
Natürlich – das möchte ich nicht verschweigen – haben die Weisen eines nicht bedacht: Man muss sehen, dass sich so manche Medienprozesse im sehr sensiblen Bereich der Vorwürfe politischer Delikte bewegt haben. Die Bundesrepublik Deutschland kennt kein Verbotsgesetz. Wenn sich heute ein Politiker – gerade Ihre Reichshälfte war davon nicht frei und war sehr leichthin mit diesem Vorwurf – sich vorwerfen lassen muss, dass sein Verhalten gegen das Verbotsgesetz verstößt, dann muss man sehen, dass das der Vorwurf eines schweren politischen Verbrechens ist, das mit hohen Haftstrafen belegt ist! Darin soll offenbar die Schwere dieses Delikts zum Ausdruck kommen.
Ein vergleichbares Gesetz kennt die Bundesrepublik Deutschland nicht. Kein Weiser aus diesen Staaten kannte das. Es ist gar nicht anders möglich, bitte: Wenn mir heute ein solcher Vorwurf unberechtigt gemacht wird, dann muss ich mich dagegen verteidigen! Dies dann als "Klagefreudigkeit" zu bezeichnen, finde ich absurd. Auch hier waren die Weisen über die österreichische Rechtslage offenbar nicht ausreichend informiert. Alles in allem denke ich aber doch ... (Bundesrat
Konecny: ... Beweise?) Ja, das lässt sich belegen. (Bundesrat Konecny: Herr Professor Böhm! Sie hätten sich das anschauen sollen!) Ich kenne ja die Kollegen, und ich kenne auch Kollegen Frowein. Er ist ein Staatsrechtler und hat vom Zivilprozess keinen blassen Tau. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Reisenberger: Sie disqualifizieren sich, Herr Professor!)Aber ich möchte zuletzt doch eines sagen. (Bundesrat
Konecny: ... "keinen blassen Tau"?) Hat er nicht! – Ich möchte zuletzt sagen: Worum es Ihnen eigentlich geht, ist, einen erfolgreichen ... (Unruhe im Saal. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Konecny: Bleiben Sie beim Thema! Nicht ausweichen!) Bleibe ich! (Bundesrat Konecny: Wenn Sie den Rest der Welt ...!) Ich bleibe beim Thema. (Unruhe im Saal.)Präsident Ludwig Bieringer (das Glockenzeichen gebend):
Herr Professor Konecny! Am Wort ist Herr Universitätsprofessor Böhm. Ich bitte, ihn aussprechen zu lassen. – Bitte, Herr Professor Böhm.Bundesrat Dr. Peter Böhm (fortsetzend): Es geht Ihnen um etwas anderes, wie auch in anderen Zusammenhängen und bei diesen haltlosen Misstrauensanträgen im Nationalrat. Diese Möglichkeit haben Sie hier nicht, sonst hätten Sie es hier sicher auch schon mindestens sieben Mal probiert. Es geht Ihnen offensichtlich darum, einen erfolgreichen Bundesminister zu beschädigen und anzupatzen. Sie sehen, er ist der erste Minister – weil er jetzt auch die Kompetenz dazu hat –, der wie kein Vorgänger vor ihm im Konsumentenschutz tätig ist und der es nicht scheut, den Kunden auch gegenüber Banken zu vertreten. Das ist wahrer Mannesmut vor den heutigen Thronen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Herr Minister! Das haben Sie nicht verdient, diese Verteidigung!)Er hat sich zuletzt auch um die Heime angenommen. Ich frage mich: Wo haben Sie, die Sie doch so sozial bewegt sind, das getan? – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
4.56
Präsident Ludwig Bieringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
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