neuen Bundesregierung den Staatssekretär Franz Morak,
den Staatssekretär Dr. Alfred Finz, den Staatssekretär Dr. Reinhart
Waneck sowie die Staatssekretärin Mares Rossmann mit der weiteren Wahrnehmung
ihrer Funktionen betraut.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schüssel“
Präsident Ludwig
Bieringer: Dient zur Kenntnis.
Eingelangt ist auch ein Schreiben des
Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretung.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses
Schreibens.
Schriftführer
Christoph Hagen: Ich verlese das Schreiben des Bundeskanzleramts, Ministerratsdienst,
Zl. 350.200/074-IV/8/02, vom 6. Dezember 2002 an den Präsidenten des
Bundesrates, Parlament, 1017 Wien.
„Der Herr Bundespräsident hat am
5. Dezember 2002, Zl. 300.100/74-BEV/2002, folgende Entschließung
gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die
Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Landesverteidigung Herbert
Scheibner am 17. Dezember 2002 den Bundesminister für Justiz Dr.
Dieter Böhmdorfer mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige
Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.
Für den Bundeskanzler Ministerialrat Dr. Wiesmüller“
Präsident Ludwig
Bieringer: Dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind ferner Anfragebeantwortungen, 1843/AB
bis 1856/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und
sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal
verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Den eingelangten Kulturbericht 2001 der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur habe ich dem Ausschuss
für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugewiesen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Ludwig Bieringer: Wird zur
Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
1. Punkt
Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2002
Präsident Ludwig
Bieringer: Wir gehen nunmehr in die
Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines
Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2002.
Durch das Ausscheiden von Herrn Bundesrat Ferdinand
Gstöttner ist diese Wahl erforderlich geworden.
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