Bundesrat Stenographisches Protokoll 692. Sitzung / Seite 12

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung: Wahl von Vertretern Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Einer Vereinbarung der Fraktionen entsprechend sind vom Bundesrat ein Mitglied und zwei Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.

Es liegen mir Wahlvorschläge vor, Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer als Mitglied sowie Herrn Bundesrat Mag. Gerhard Tusek und Frau Bundesrätin Johanna Schicker als Ersatz­mitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den von mir bekannt gegebenen Wahlvor­schlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Die Wahlvorschläge sind somit angenommen.

Die von mir genannten Mitglieder des Bundesrates sind somit als Mitglied und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.

Ich wünsche den Gewählten und der Gewählten bei ihrer Tätigkeit viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

4. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2003

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung: Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2003.

Mit 1. Jänner 2003 geht der Vorsitz des Bundesrates auf das Bundesland Steiermark über. Zum Vorsitz berufen ist gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsendete Vertreter des Bundeslandes, Herr Bundesrat Herwig Hösele.

Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidenten

Präsident Ludwig Bieringer: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Anna Elisabeth Haselbach lautet.

Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Ich danke. Ich nehme die Wahl gerne an und werde mich auch weiterhin bemühen, im Sinne des Hauses zu arbeiten. Danke. (Allgemeiner Beifall.)