Bundesrat Stenographisches Protokoll 692. Sitzung / Seite 14

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Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesräte Ing. Walter Grasberger, Karl Boden und Engelbert Weilharter für das 1. Halbjahr 2003 zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch hier die Wahl unter einem vor. – Es wird kein Einwand erhoben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Danke. Auch hier liegt Stimmeneinhelligkeit vor.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

Für Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger erkläre ich, dass er die Wahl annimmt, er ist wegen Krankheit verhindert.

Herr Bundesrat Karl Boden?


Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Ich danke für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)


Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesrat Engelbert Weilharter?


Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Ich danke für Ihre Zustimmung und nehme die Wahl an. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)


Präsident Ludwig Bieringer: Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 14 Anfragen, 1843/J bis 1856/J, eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 30. Jänner 2003, 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 28. Jänner 2003, ab 14 Uhr vorgesehen.

Schlussansprache des Präsidenten


15.34

Präsident Ludwig Bieringer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Das zweite Halbjahr des Jahres 2002 ist vorbei. Meine Vorsitzführung endet mit 31. 12. 2002.

Auf Grund des Auflösungsbeschlusses des Nationalrates hatten wir mit Ausnahme der heutigen Sitzung nur zwei Sitzungen, die ich zu präsidieren hatte.

Ich darf als Präsident des Bundesrates festhalten, dass – soweit ich das bemerken konnte – der Wahlkampf zum Nationalrat überaus fair, so wie wir das gewohnt sind, durchgeführt wurde.

Meine Damen und Herren! Was mich am meisten stört und auch etwas ärgert – das gebe ich zu –, ist, dass der Bundesrat, wie ich bei meiner Antrittsrede angekündigt habe, gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus am 23. Oktober dieses Jahres einen Workshop zum Thema „Der Bundesrat und die Wahrnehmung von Länderinteressen“ durchführen wollte, dies aber nicht zu Stande kam.

Wir wollten bei diesem Workshop festhalten, ob die laut Verfassung dem Bundesrat zu­stehenden Aufgaben neu definiert beziehungsweise ausgearbeitet werden sollten, um zu


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