Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesräte Ing.
Walter Grasberger, Karl Boden und Engelbert Weilharter für das 1. Halbjahr 2003
zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch hier
die Wahl unter einem vor. – Es wird kein Einwand erhoben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die
diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Danke.
Auch hier liegt Stimmeneinhelligkeit
vor.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
Für Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger erkläre
ich, dass er die Wahl annimmt, er ist wegen Krankheit verhindert.
Herr Bundesrat Karl Boden?
Bundesrat Karl
Boden (SPÖ, Niederösterreich): Ich danke
für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an. (Beifall
bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Ludwig
Bieringer: Herr Bundesrat Engelbert
Weilharter?
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche,
Steiermark): Ich danke für Ihre Zustimmung und nehme die Wahl an. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der
SPÖ.)
Präsident Ludwig
Bieringer: Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten
beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 14 Anfragen, 1843/J bis
1856/J, eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird
auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der
30. Jänner 2003, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene
Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird,
soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des
Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den
28. Jänner 2003, ab 14 Uhr vorgesehen.
Schlussansprache des Präsidenten
15.34
Präsident Ludwig
Bieringer: Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Hoher Bundesrat! Das zweite Halbjahr des Jahres 2002 ist vorbei. Meine
Vorsitzführung endet mit 31. 12. 2002.
Auf Grund des Auflösungsbeschlusses des Nationalrates
hatten wir mit Ausnahme der heutigen Sitzung nur zwei Sitzungen, die ich zu
präsidieren hatte.
Ich darf als Präsident des Bundesrates festhalten,
dass – soweit ich das bemerken konnte – der Wahlkampf zum Nationalrat
überaus fair, so wie wir das gewohnt sind, durchgeführt wurde.
Meine Damen und Herren! Was mich am meisten stört und
auch etwas ärgert – das gebe ich zu –, ist, dass der Bundesrat, wie
ich bei meiner Antrittsrede angekündigt habe, gemeinsam mit dem Institut für
Föderalismus am 23. Oktober dieses Jahres einen Workshop zum Thema „Der
Bundesrat und die Wahrnehmung von Länderinteressen“ durchführen wollte, dies
aber nicht zu Stande kam.
Wir wollten bei diesem Workshop festhalten, ob die laut Verfassung dem Bundesrat zustehenden Aufgaben neu definiert beziehungsweise ausgearbeitet werden sollten, um zu
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