Der Antrag ist angenommen.
3. Punkt
Wahl eines Vertreters
Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines Vertreters
Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Da entgegen dem ursprünglich
zwischen Nationalrat und Bundesrat festgelegten Verteilungsschlüssel für die
Entsendung von Vertretern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
die Nominierung eines weiteren Ersatzmitgliedes dem Bundesrat zukommen soll,
ist sohin diese Nachwahl in das genannte Gremium durchzuführen.
Es liegt mir der Vorschlag
vor, Herrn Bundesrat Wilhelm Grissemann als Ersatzmitglied in die
Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen
und Bundesräte, die dem von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung
geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Herr Bundesrat Wilhelm
Grissemann ist somit als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung
des Europarates gewählt.
Ich wünsche Ihnen bei Ihrer
Tätigkeit viel Erfolg. (Bundesrat Grissemann:
Danke!)
4. Punkt
Wahl der vom Bundesrat zu
entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen
Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 F-VG
1948
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: Wahl der vom Bundesrat
zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses
des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 F-VG 1948.
Der Ausschuss besteht aus
insgesamt 26 Mitgliedern, von denen jeweils 13 vom Bundesrat und 13 vom
Nationalrat zu wählen sind.
Im Sinne der Bestimmungen des
§ 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes entfallen von den vom Bundesrat zu
wählenden 13 Mitgliedern und 13 Ersatzmitgliedern jeweils 6 auf die ÖVP, 5 auf
die SPÖ und 2 auf die FPÖ.
Es liegen mir folgende
Vorschläge vor:
Als Mitglieder von der
Bundesratsfraktion der Österreichischen Volkspartei sind Hans Ager, Ludwig
Bieringer, Ilse Giesinger, Herwig Hösele, Gottfried Kneifel, Johann Ledolter,
als Mitglieder von der
sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Karl Boden, Anna Elisabeth Haselbach,
Johanna Schicker, Anna Schlaffer, Ernst Winter,
als Mitglieder von der
freiheitlichen Bundesratsfraktion Engelbert Weilharter, Ing. Gerd Klamt,
als Ersatzmitglieder von der
Bundesratsfraktion der Österreichischen Volkspartei Paul Fasching,
Ing. Franz Gruber, Friedrich Hensler, Helmut Kritzinger, Dr. Vincenz
Liechtenstein, Franz Wolfinger,
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