Präsident
Herwig Hösele: Wird eine Zusatzfrage
gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Frau
Staatssekretärin! Nachdem Sie jetzt gesagt haben, dass ab 1. 1. 2004
eine andere Gesetzesvorlage zu erwarten ist, möchte ich Sie trotzdem fragen:
Welche Nettoeinnahmen werden auf Grund dieser unsozialen Maßnahmen, die ich
erwähnt habe, für das Jahr 2003 auf dem Rücken der Unfallrentenbezieher,
also der Ärmsten der Armen, erwartet?
Präsident Herwig Hösele:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin
im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Frau Bundesrätin, darf ich Ihnen das
schriftlich nachreichen? – Ich möchte hier keine falschen Zahlen nennen,
und bei diesem Bereich muss ich ehrlich sagen, das fällt nicht in meine
Zuständigkeit.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Ja gerne, vielen
Dank.
Präsident Herwig Hösele:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dipl.‑Ing. Dr. Bernd
Lindinger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat
Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrte
Frau Staatssekretärin! Im Zusammenhang mit der Besteuerung der Unfallrenten
wurden auch Verbesserungen in der Sozialversicherung für Schwerversehrte
vorgenommen. Sind diese Verbesserungen nun durch die Aufhebung der Besteuerung
der Unfallrenten in ihrem Bestand bedroht?
Präsident
Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen Ursula Haubner: Sehr
geehrter Herr Bundesrat! Ich kann Ihnen sagen, dass bisher 46 000 Anträge gestellt wurden, und
zirka 40 000 Personen haben bisher eine Leistung aus dem Unterstützungsfonds
zur Abgeltung der Mehrbelastung erhalten.
Präsident Herwig Hösele:
Zu einer weiteren
Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Leopold Steinbichler gemeldet. –
Bitte.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau
Staatssekretärin! Wie viele Personen bekommen derzeit die
Unfallrentenbesteuerung zurückerstattet?
Präsident Herwig Hösele:
Bitte, Frau
Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich
muss mich entschuldigen, ich habe dem schon vorgegriffen. Was ich soeben erwähnt
habe, war bereits die Beantwortung Ihrer Frage, aber ich sage es
noch einmal: Es sind 46 000 Anträge gestellt worden, und zirka 40 000
Personen haben bisher eine Leistung aus dem Unterstützungsfonds erhalten.
Präsident Herwig Hösele:
Wollen Sie die Zusatzfrage von Herrn Bundesrat Dr. Lindinger auch
noch beantworten, oder war das unter einem, Frau Staatssekretärin? Oder wollen
Sie Ihre Zusatzfrage für beantwortet erklären, Herr Bundesrat? (Bundesrat
Dr. Lindinger erklärt seine Zusatzfrage
für beantwortet.) – Danke.
Wir kommen nunmehr zur 8. Anfrage, 1269/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Paul Fasching, um die
Verlesung der Anfrage.
Bundesrat
Paul Fasching (ÖVP,
Burgenland): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Frage lautet:
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