Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 34

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Herwig Hösele: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Boden. Ich erteile dieses.

10.55

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Lindinger! Herr Kollege Sulzberger! Auch ich bedauere es sehr, dass wir von den beiden Herren Abschied nehmen müssen. Im Sinne der Demokratie haben wir, so glaube ich, in diesem Haus eine gute Zusammenarbeit gehabt.

Ich möchte aber nicht im Raum stehen lassen, dass das Waldviertel ein Notstandsgebiet ist, so wie es Dr. Lindinger behauptet hat. – Vielleicht ist es das aus Sicht der Freiheitlichen Partei, aber nicht aus meiner Sicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Sulzberger: Großer Nachholbe­darf ist gegeben!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Arbeit bleibt hart – so lautete ein Werbeslogan der ÖVP im niederösterreichischen Wahlkampf. Ich glaube, das Leben wird hart, meine Damen und Herren, nämlich für die Menschen dieser Republik, wenn man nur an die Grauslichkeiten dieser Regie­rung und an die Steuerbelastung in der Höhe von 46 Prozent denkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Recht jeder Regierung ist es, mittels Bundesministeriengesetz die Kompetenzen in den Minis­terien so zu verteilen, dass man effizient arbeiten kann. Der Herr Bundeskanzler sagt immer: Wir müssen sparen! Meine Damen und Herren! Wer muss sparen? Wen meint der Herr Bun­deskanzler damit, wenn er sagt: Wir müssen sparen!? Meint er auch die Regierung? – Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben nach dem neuen Gesetz ein Ministerium mehr, wir haben zwei Staatssekretäre mehr, und wir wollen auf keinen Fall auf die Abfangjäger verzich­ten. Also wer wird hier zum Sparen aufgerufen?

Sinn dieser Kompetenzverschiebungen, Aufteilungen oder Zusammenlegungen ist es aus meiner Sicht: Alles, was rot ist, von den Posten zu entfernen, um sie schwarz zu besetzen. Es wird zugesperrt, es wird zusammengelegt, es wird aufgeteilt, und es wird verschoben.

Oder dient diese Kompetenzverschiebung wirklich nur der Familienzusammenführung, damit der Onkel mit dem Neffen und der Bruder mit der Schwester wieder zusammenkommt? (Heiter­keit und Beifall bei der SPÖ.) Die Regierungsparteien, meine Damen und Herren, geben sich nach wie vor als Familienparteien (Bundesrat Weilharter: Was haben Sie gegen Familien?), und das Allerwichtigste dabei ist die Kontrolle, denn auch die wird gleich in das Ministerium mit verschoben, damit ja niemand auf die Idee kommt, auch von außen zu kontrollieren. (Bundesrat Weilharter: Herr Kollege, was haben Sie gegen eine Familie?)

Ein weiteres Kriterium dieses Gesetzes ist der Herr Frauenminister, meine Damen und Herren! Wir können uns noch gut daran erinnern, als er behauptet hat, er werde das Frauenministerium gut führen. – Diesen Zuständigkeitsbereich hat man ihm weggenommen. Anscheinend war man mit diesem Frauenminister nicht zufrieden. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Nein, nein, das stimmt nicht!)

Bei seinem Amtsantritt hat er gemeint, er sei der richtige Mann für die Frauenagenden. – Wir Männer, gestehen wir es doch ein, werden die Frauen nicht verstehen können! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Gestehen wir es uns doch ein! Eine Autobahn über den Ozean ist wesentlich schneller gebaut, als eine Frau verstanden. Also machen wir uns nichts vor: Der Herr Frauenminister hat versagt! (Bundesrat Ing. Grasberger: Das war frauenfeindlich!) Nein, das ist nicht frauenfeindlich. Ich verstehe die Frauen auch manches Mal nicht. (Allgemeine Heiterkeit.)