Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verständnis bei der Bevölkerung für die trotz aller Abfederungen nicht abzusprechenden Verschlechterungen im ASVG-Bereich werden wir nur dann erreichen, wenn wir in der Harmonisierung zügig voranschreiten und die über die verschiedenen Dienstrechte gegebenen Pensionsprivilegien klar ersichtlich abschaffen.
Dazu ist es aber notwendig, vorgefasste Meinungen mit Argumenten zu bekämpfen. Ich möchte dafür nur ein Beispiel bringen:
Ein Beamter geht nicht in Pension, er wird vielmehr in den Ruhestand versetzt, und er unterliegt weiterhin dem Dienstgeheimnis. Wenn jemand daraus ableitet, dass dadurch quasi die vollen Bezüge bis zu seinem Lebensende gewährt werden müssen, dann, das muss uns allen klar sein, wird jede versicherungsmathematische Formel versagen, sie wird nicht angewendet werden können. Man könnte dann zwar die Bezugsfortzahlung eventuell als Schweigegeld bezeichnen, aber mit versicherungsmathematischen Ansätzen wird man hier nichts zu Wege bringen.
Ich habe Ihnen dieses Beispiel aus dem Beamtendienstrecht gebracht (Beifall bei den Freiheitlichen, da Landeshauptmann Dr. Haider den Plenarsaal betritt), um Ihnen vor Augen zu führen, welche Schwierigkeiten bei der anstehenden Harmonisierung auftreten werden und wie viele althergebrachte Denkansätze umgedreht werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erklärtes Ziel dieser Harmonisierung muss sein, dass jeder Schilling und jeder Euro, der für die Altersversorgung einbezahlt wird, bei allen Österreicherinnen und Österreichern gleich viel wert sein muss. Das ist aus meiner Sicht der Leitsatz in Richtung Harmonisierung – und das ist wirklich eine „schwierige Baustelle“.
Die freiheitlichen Bundesräte sind sich dieses Problems bewusst und versuchen, die Bundesregierung über den Bundesrat in Richtung Harmonisierung zu unterstützen. Für den Fall, dass mit den Sozialpartnern keine Einigung in Richtung Harmonisierung erzielt werden kann – und das ist ohne weiteres möglich –, muss unbedingt eine direkt-demokratische Entscheidung über die Grundsätze einer Harmonisierung der Pensionssysteme erfolgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Unterstützung der Regierung durch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist als sicher anzunehmen.
Weiters ist es für mich und, wie ich meine,
auch für die anderen Bundesräte sehr wichtig, dass im Zuge der Harmonisierung
für jene Pensionen, die nicht beitrags- und leistungsgedeckt sind und über der
ASVG-Höchstbemessungsgrundlage liegen, eine Solidaritätsabgabe eingeführt
wird. Das ist für mich ein Gebot der Stunde! (Neuerlicher Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mein Stimmverhalten zum Tagesordnungspunkt 1 mache ich von einem klaren
Signal in Richtung Umsetzung dieser Forderungen abhängig. – Ich danke für
die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger:
Das soll wohl ein Scherz sein!)
10.10
Präsident Herwig Hösele: Ich gratuliere dem nunmehr anwesenden Bundesrat Dr. Robert
Aspöck zu seinem heutigen runden Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße den nunmehr anwesenden Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm dieses.
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