Bundesrat Stenographisches Protokoll 698. Sitzung / Seite 7

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trag unseres scheidenden Präsidenten gemerkt, dass doch auch eine Reihe von Ideen, die mit dem Einzug der vierten Fraktion hier diskutiert wurden – das Hereinnehmen der Landeshauptleute, eine Sitzung in dem vorsitzführenden Bundesland, aber auch eine Reihe anderer Fragen –, bereits Stand der Debatte sind. – Darüber freue ich mich auch ganz persönlich. (Bundesrat Kneifel: Lass dem Konvent auch noch ein bisschen etwas übrig!) – Mein lieber Freund aus Oberösterreich, ich hoffe, dass in diesen Prozess auch einiges davon eingebracht wird. Wir im Bundesrat müssen ja wiederum die Ergebnisse des Konvents diskutieren.

Es wird auch durch das, was wir heute in einem anderen Zusammenhang diskutiert haben, dass nämlich auch direktdemokratische Instrumente dabei vonnöten sind, da es sich unter Umständen um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt, ein ganz spannender Prozess, dem wir auch gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

23.15

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.

 


23.16

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Hinblick auf die vorgerückte Stunde werde ich mich wirklich sehr kurz fassen, zumal meine Vorredner – insbesondere Herr Präsident Hösele – schon sehr viel Substantiel­les und Zukunftsweisendes zu diesem Projekt gesagt haben.

Ich stimme auch mit sehr vielen Ausführungen der Kollegen Konecny und Schennach überein. Meine Hoffnung ist – sogar verstärkt gegenüber dem, was ich vorhin in Bezug auf die Harmonisierung der Pensionssysteme gemeint habe –, dass sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg alle Kräfte unseres zweiten Hauses gemeinsam mit den Vertretern des ersten Hauses und den übrigen Vertretern des Konvents konstruktiv ein­bringen, da wir ja in weitem Maße – sofern wir grundsätzliche Veränderungen vorneh­men – verfassungsändernder Mehrheiten bedürfen.

Ich möchte auch, ohne ins Detail zu gehen – dazu wird ja auch in diesem Hause noch genug Gelegenheit sein –, vor allem meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es zu der lange geplanten Bundesstaats- und der in ihrem Rahmen auch allfälligen Bundes­ratsreform kommen und dass auch eine entsprechende Fortentwicklung der Instru­mente der direkten Demokratie vonstatten gehen wird. – Ich danke vielmals und wünsche diesem Projekt vollen Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

23.17

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist daher ge­schlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

 


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