Hiefür ist namentliche Abstimmung verlangt worden – auch dem haben wir stattgegeben. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um eine deutliche Stimmabgabe. (Ruf: Böhm zur Geschäftsordnung! – Bundesrat Konecny: Nach Eingehen in den Abstimmungsvorgang geht das nicht! – Bundesrat Dr. Böhm: Es war aber angemeldet!) – Wir stimmen jetzt ab.
(Über
Namensaufruf durch die Schriftführerin Kainz
und den Schriftführer Hager geben
die Bundesrätinnen und Bundesräte mündlich ihr Abstimmungsverhalten bekannt.)
Präsident Hans Ager: Ich gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt: „Ja“-Stimmen: 24, „Nein“-Stimmen: 34.
Der Antrag auf Zustimmung zur Einwendung
ist somit abgelehnt.
Mit
„Ja“ stimmten folgende Bundesrätinnen
und Bundesräte:
Auer,
Bachner, Binna, Boden, Ebner, Gasteiger, Giefing, Gruber Manfred, Gudenus,
Haselbach, Hlavac, Kainz, Kaltenbacher, Kerschbaum, Konecny, Kraml,
Molzbichler, Reisenberger, Schennach, Schicker, Schlaffer, Stadler, Todt,
Winter.
Mit
„Nein“ stimmten folgende
Bundesrätinnen und Bundesräte:
Ager,
Bader, Bieringer, Böhm, Bogensperger, Diesner-Wais, Fasching, Fröhlich,
Gansterer, Giesinger, Gruber Franz, Hagen, Haller, Himmer, Höfinger, Hösele, Kanovsky-Wintermann,
Klamt, Kneifel, Kritzinger, Kühnel, Liechtenstein, Nittmann, Pühringer,
Roth-Halvax, Saller, Schnider, Steinbichler, Tusek, Weilharter, Weiss, Wimmler,
Wolfinger, Zwazl.
*****
Professor Böhm hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
12.18
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist zwar nach vollzogener Abstimmung vielleicht nicht mehr sinnvoll, zur Geschäftsordnung zu sprechen, es geht mir aber um die Klarlegung der Motivation des Abstimmungsverhaltens meiner Fraktion. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Das ist keine Geschäftsordnungsfrage gewesen! Sie haben dafür gestimmt, dass es keine Debatte gibt!) – Ich wurde vorhin daran gehindert! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bin ich jetzt am Wort?
Präsident Hans Ager: Sie sind am Wort, zur Geschäftsordnung.
Bundesrat Dr. Peter Böhm (fortsetzend): Ich sage offen, dass ich grundsätzliche geschäftsordnungsmäßige Bedenken gegen die Abstimmung als solche gehabt habe, weil ich auf dem Standpunkt stehe, dass es keine Tagesordnung gab, gegen die Einwendungen hätten erhoben werden können.
Ich habe mich aber einerseits im Hinblick auf die ausdrückliche Formulierung im Geschäftsordnungsgesetz, dass über Einwendungen abzustimmen ist, andererseits auch aus Gründen der Fairness, aber vor allem im Hinblick auf das in der letzten Sitzung abweichende Abstimmungsverhalten meiner Fraktionskollegen, die nicht den Eindruck erwecken wollten, dass sie sich heute einer neuerlichen politischen Sachdebatte entziehen, der Meinung angeschlossen, dass darüber abzustimmen ist.
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