Meine Fraktion hat sich aber weitestgehend meiner schon vorher geschäftsordnungsmäßig dargelegten Ausführung angeschlossen, dass die Aufnahme eines schon erledigten Tagesordnungspunktes einer früheren Plenarsitzung in die Tagesordnung einer neuen Sitzung rechtlich nicht möglich ist, und sie hat daher aus diesem Grund den Einwendungsantrag abgelehnt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.20
Präsident Hans Ager: Danke schön. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ich habe mich auch zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet!)
Wir haben in der Präsidiale vereinbart, dass es keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung mehr geben soll. Ich habe jetzt eine zugelassen und würde Sie bitten, dass wir im Programm fortfahren.
Bitte
zur Geschäftsordnung, ganz kurz: Dr. Nittmann. – Sie wissen, was das
heißt.
12.21
Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur sagen, dass ich es außerordentlich bedauere, dass dem Antrag auf Diskussionsführung keine Mehrheit zuteil wurde. Für uns Freiheitliche ist die Sache schon vor der Abstimmung insofern erledigt gewesen, als wir bei der letzten Sitzung des Bundesrates in Richtung ÖVP ein Zeichen setzen wollten. Ich hoffe, dieses Zeichen wurde verstanden.
Wenn die Harmonisierung der
Pensionssysteme bis Ende dieses Jahres nicht spruchreif ist, dann kann sich
der Nationalrat, was die freiheitliche Bundesratsfraktion betrifft ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.21
Präsident Hans Ager: Herr Kollege, nur zur Geschäftsordnung,
bitte! Kommen Sie zum Schluss! – Danke.
Ich
komme zu den geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Hans Ager: Eingelangt ist ein Schreiben des
Bundeskanzleramtes betreffend eine Ministervertretung. Ich ersuche die
Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführer Christoph Hagen:
„Bundeskanzleramt
An den
Präsidenten des Bundesrates
Parlament,
1017 Wien
Der Herr
Bundespräsident hat mit 4. Juli 2003, Zl. 300.100/30-BEV/03, folgende Entschließung
gefasst:
Auf
Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers
für Inneres Dr. Ernst Strasser innerhalb des Zeitraumes vom 10. bis
14. Juli 2003 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll mit der Vertretung.
Hievon
beehre ich mich mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu
machen.“
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