Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 22

gesetz im Begutachtungsprozess geworben habe, ist dies das zweite Gesetz, bei dem ich um Ihre Zustimmung und Mitarbeit werbe. Ich bin der Meinung, wir sollten die posi­tiven Erfahrungen, die wir mit dem Buchpreisbindungsgesetz gemacht haben, auf un­bestimmte Zeit verlängern. Das Gesetz ist von der Güte, dass Deutschland im Grunde dasselbe Modell einführen will und dass es nach den letzten Gesprächen, die ich mit Aillagon, aber auch mit Frau Weiss, der Bundesministerin für Kultur und Kunst in Deutschland, geführt habe, hier durchaus einen europäischen Ansatz gibt, dass wir den neuen Mitgliedsländern im Grunde dieses System empfehlen sollten. Ich sage Ihnen auch, warum: Die Problematik anders herum wäre, dass die Bestseller billiger, aber alle anderen Bücher teurer werden. Wir haben jetzt ein System, wo die Bestseller etwas teurer sind und die anderen Bücher etwas billiger.

 

Präsident Hans Ager: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Ing. Klamt, bitte.

 

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Werter Herr Staatssekretär! Zum Teil sind Sie auf meine Frage schon eingegangen. Trotzdem: Wie bewerten Sie die Chancen, dass es zu einer europaweiten Regelung kommt?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich habe das mit Frau Weiss und mit Aillagon schon angesprochen. Auf der anderen Seite, glaube ich, sind sie nicht so positiv zu bewerten, wie das im selben Sprachraum klingt – ich sage das auch da­zu –, und zwar einfach deswegen, weil das Problem in Österreich ein ganz spezielles war, nämlich dass wir, da wir im selben Sprachraum leben wie Deutschland, das Pro­blem gehabt hätten, dass die Buchhändler dem Druck aus Deutschland nicht standge­halten hätten und dann eben in kleinen Gemeinden ihre Buchhandlungen nicht hätten weiterführen können, was durchwegs auch auf die Verleger durchgeschlagen hätte.

Grundsätzlich befinden wir uns hier, so glaube ich, in einem Diskussionsprozess. Man sollte aber auch dem Umstand gerecht werden, dass eben Regionen wie Ungarn oder Tschechien eine eigene Sprache haben und sich nicht in einem so großen Kulturraum befinden wie die Österreicher. Auf der anderen Seite, glaube ich, wäre es durchaus eine Handlungsanleitung, wenn es um die Frage geht, welche Form einer Buchpreis­bindung in diesen Ländern sinnvoll wäre.

 

Präsident Hans Ager: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Bundesregierung hat sich völlig korrekt und richtigerweise für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Betrachten Sie es aber einerseits nicht als proble­matisch, dass die Bundesregierung mit anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Pri­vatisierung des Österreichischen Bundesverlages, genau das unterminiert, was eigent­lich die Buchpreisbindung sichern sollte, sodass Verlage und Buchhandlungen, die früher zum Österreichischen Bundesverlag gehörten, jetzt zusperren müssen, wie zu­letzt das Antiquariat Deuticke, einer der wichtigsten Verlage zum Beispiel im Bereich der Psychoanalyse?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich war ja teilweise eingebun­den in die Verhandlungen mit all den Verlagen, die im Bundesverlag zusammengefasst waren, und man muss ganz deutlich sagen, dass dieser Bundesverlag natürlich von den Schulbüchern gelebt hat. Die Europäische Union hat „Buch“ definiert als Markt und als Kulturgut, und unter diesen Aspekten müssen wir das auch betrachten. Ich glaube, es gibt natürlich für einen Verlag, der so groß und so gut sortiert ist wie der Bundes­verlag, auch die Verpflichtung, so hauszuhalten, dass er am Markt bestehen kann, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch geschieht.