Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 21

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Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Ich bin überzeugt, dass Sie sich am Montag über die Aktion „Fit für Österreich“ informiert haben. Wir haben im sportmedizinischen Institut von Professor Hans Holdhaus ein Modell erarbei­tet, das zunächst einmal zur Feststellung des eigenen körperlichen Zustandes dient, und auf Grund dieser Datensammlung gibt es dann eine intensive Beratung, wie man seinen körperlichen Zustand so verbessern kann, dass man sich wieder wohl fühlt. Ich habe das Ganze auch der Frau Gesundheitsministerin vorgelegt. Sie war sehr angetan von dieser Tatsache und hat mir zugesagt, dass wir gemeinsam über den Fonds Ge­sundes Österreich versuchen werden, diese Maßnahmen österreichweit umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

 


Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Franz Gruber, um die Formulierung der Frage.

 


Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

1286/M-BR/2003

„Wie hat sich das System der Buchpreisbindung, die im Jahr 2000 bundesgesetzlich geregelt wurde, bewährt?“

 


Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Ich war, was die Buchpreisbindung betrifft, ein Saulus und bin zum Paulus geworden. Ich habe am Beginn durchaus große Skepsis gehabt, ob solch ein Instrument in der heutigen Zeit noch sinnvoll ist, habe aber nach vielen Diskussionen – einerseits mit Künstlern, also mit Schriftstellern und Dichtern, mit der IG Autoren, andererseits aber auch mit den Buchhändlern und auch mit den Verlegern – eingesehen, dass das Buch in dieser Form beziehungsweise der Vertrieb der Bücher in der Form, wie wir es in Österreich gewohnt sind, anders wahrscheinlich nicht organisierbar ist.

Was meine ich damit? – Ich meine damit, dass wir in Österreich eine hohe Dichte an Buchhandlungen haben, die wesentlich höher ist als in jedem anderen Land Europas, und ich meine, dass wir es den Konsumenten, aber auch den Bildungsbürgern und Bil­dungsbürgerinnen schuldig sind, sie organisiert beliefern zu können. Aus all diesen Parametern hat sich dann ergeben, dass wir ein Buchpreisbindungsgesetz machen werden – ich erinnere daran: im Konsens mit allen Parteien, die im Nationalrat vertre­ten sind. Die Rückfragen und Rückmeldungen, die ich bislang erhalten habe, sind posi­tiv, und die Bestimmungen des Gesetzes wirken sich auch positiv auf alle Beteiligten, die mit dem Buch zu tun haben, aus.

 


Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Gruber.

 


Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung dahin gehend zu novellieren, dass die Buch­preisbindung ohne zeitliche Begrenzung über das Jahr 2005 hinaus verlängert wird?

 


Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Meine Damen und Herren! Ich habe hier eine zweite große Bitte an Sie alle. Nachdem ich hier bereits das Tierschutzgesetz vertreten habe und um Ihre Mitwirkung an diesem Tierschutz-


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