Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 125

Herrn Landwirtschaftsminister, aber eine Bankrotterklärung für den Tierschutz in Öster­reich!

Eines an die Adresse der – wie soll ich sagen? – Parteichefin der FPÖ gerichtet: Ich meine, in Ihren Reihen waren einige, die diese Initiativen unterstützt haben. Sie haben einen sachkundigen Minister, der zwar nicht zuständig ist, aber sachkundig, und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FPÖ bei dieser Nivellierung des Tierschutzes und bei diesem Entwurf eines Feigenblattes unter dem Namen „Bundestierschutzge­setz“ einmal mehr über den Tisch ziehen lässt.

Deshalb, meine Damen und Herren: Nützen wir die Gelegenheit! Noch ist das Gesetz nicht im Nationalrat, noch ist das Gesetz draußen, noch haben wir die Möglichkeit der öffentlichen Debatte. Wir könnten diesen Gesetzentwurf zum Beispiel im Geiste des­sen, was bei der parlamentarischen Enquete von Festetics und Pechlaner – Pechlaner sollte, glaube ich, seine eigene Rede nachlesen, die er im Nationalrat gehalten hat – gesagt wurde, überarbeiten.

Es wäre gut, wenn die ÖVP endlich sagen würde: Wir können vielleicht mit einem Zeh über den Schatten springen! – mit einem ganzen Fuß rechnen wir ohnehin nicht –, und endlich diese Blockadepolitik aufgeben würde, diese Blockadepolitik, die sie seit zehn, 15 Jahren betreibt, was den Tierschutz betrifft. Dann könnten wir hier aus dem Bun­destierschutzgesetz noch etwas Sinnvolles machen.

Ansonsten kann ich nur sagen: Versuchen wir wieder, mit jenen Bundesländern auf föderaler Basis zu arbeiten, die bezüglich des Tierschutzes einen beispielhaften Weg vorangegangen sind, und ersparen wir uns das Trauerspiel Tierschutzgesetz! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.20

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung der Dringlichen An­frage hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekre­tär.

 

16.20

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe es heute schon in der Frage­stunde sagen dürfen und ich sage es noch einmal: Ich würde ersuchen, dass wir aus so einer Materie, die vielen von uns, auch mir persönlich, sehr nahe geht, keine Reli­gionskriege machen.

Es sind heute viele Dinge hier zitiert worden. Herr Bundesrat Schennach, ich weiß, Sie sind in vielen Dingen, die wir auf sachlicher Ebene miteinander teilen, ein sehr wohl­meinender Kollege. Ich würde Sie aber dennoch bitten: Schauen Sie sich den Entwurf noch einmal an! Schauen Sie sich an, mit welcher Akribie er von allen, die daran beteiligt waren, bearbeitet worden ist! Ich sage Ihnen nur beispielsweise zu dem Punkt Qualzüchtungen: Das Verbot gilt auch für die Landwirtschaft! Noch einmal: Einige Punkte, die Sie hier angeführt haben, die stimmen so nicht, wie Sie sie dargestellt haben. Daher: Lesen Sie sich den Entwurf noch einmal durch! Ich bitte um eine faire und gute Diskussion in diesem Zusammenhang.

Wie Sie wissen – es ist schon angeklungen –, hat der Bundeskanzler dieser Woche diesen Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert und zur Begutachtung ausgeschickt. Ich glaube, wir sollten auch die Begutachtungszeit nützen und das fair und, soweit das möglich ist, sine ira et studio diskutieren. Ich weiß, es ist eine sehr heiße Materie, und zwar heiß in dem Sinne, dass wir sehr betroffen sind von den Bildern, die wir in diesem Zusammenhang im Kopf haben, die teilweise über das Fernsehen kommen. Aber ich