Fragestunde
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun, um 9.08 Uhr, zur Fragestunde. Ich beginne mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1295/M, an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ager, um die Formulierung der Anfrage.
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Wie beurteilen Sie als Außenministerin den Ausbau des EUMC in eine Menschenrechtsagentur?“
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2003 in Brüssel, dem österreichischen Anliegen zu folgen und das Mandat der in Wien ansässigen Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erweitern und diese in eine Menschenrechtsagentur umzuwandeln, stellt einen großen Erfolg der österreichischen Europapolitik dar.
Es ist dies aus zwei Gesichtspunkten äußerst positiv: Zum einen hat Österreich als Sitzstaat internationaler Organisationen eine weitere wichtige Institution in unsere Hauptstadt gebracht. Zum Zweiten ist es besonders erfreulich, dass mit Fug und Recht auch von einer Anerkennung der Bemühungen in der internationalen Menschenrechtspolitik gesprochen werden kann. Und schließlich möchte ich anmerken, dass gerade diese Institution, die mich während der Sanktionszeit nicht einmal eingeladen hatte, obwohl wir im Außenministerium diese Organisation hergeholt und auch bezahlt haben, heute von mir in eine Menschenrechtsorganisation umgewandelt wird. Ich glaube, auch daran sieht man, wie Versöhnungspolitik aussehen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Für Sie waren Kinder immer ein besonderer Schwerpunkt. Im letzten Jahr wurden sogar Kinder als Schwerpunkt im Entwicklungshilfegesetz verankert. Welche Schwerpunkte konnten Sie bei Kindern setzen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es sind drei konkrete Maßnahmen, die ich erwähnen kann: Über meine Initiative wurden im Rahmen der EU-Arbeitsgruppe Menschenrechte Leitlinien für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten erarbeitet und vom EU-Rat im Dezember verabschiedet.
Zweitens: Kinderrechte als Schwerpunktthema des Vorsitzes für Human Security Network – des Netzwerkes der menschlichen Sicherheit. Diese Leitlinien waren
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite