Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zuerst darf ich anführen, dass wir sehr rasch reagiert haben und auf die gesetzten Maßnahmen durchaus stolz sein können: 120 Mann des österreichischen Bundesheeres, Rettungshundestaffeln, Vertreter des Roten Kreuzes, aber auch der Betriebsfeuerwehr Kapfenberg mit Hundeführern haben sich am internationalen Rettungseinsatz beteiligt. Dies kann als ein weiteres hervorragendes Beispiel für viele humanitäre Einsätze angesehen werden.
Zweitens darf ich sagen: Von mir, von meinem Ressort, wurde veranlasst, dass sich der österreichische Konsul in Teheran aktiv in die Koordination vor Ort einschaltet. Es gab großes Leid, denn unter anderem war auch ein österreichischer Staatsbürger unter den Trümmern. Er konnte durch eine rasche Aktion herausgeholt und somit gerettet werden. Er wurde zuerst in ein Spital nach Bam und dann von Bam nach München, wo er lebt, gebracht. Damit konnte dieses Menschenleben sehr schnell gerettet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker, bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Frau Ministerin! Sie haben als neuen Schwerpunkt auch die Entwicklungszusammenarbeit gewählt. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht wichtig gewesen, in den Iran mitzureisen, gerade als führende Frau in einem Land wie Österreich entsprechende Signale an die Reformer und Reformerinnen im Iran zu setzen und sich zum Beispiel mit der Friedensnobelpreisträgerin zu treffen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf dazu sagen: Ich war eine der ersten Ministerinnen, die in den Iran gereist sind, und zwar vor zwei Jahren. Es hat dann auch der Bundeskanzler eine Reise unternommen. Wenn ich eine Gelegenheit gehabt hätte, dann wäre ich selbstverständlich gerne mitgereist. Aber man muss auch sagen, dass mein Haus von Anfang an beim Bundespräsidenten in die Vorbereitung der Reise eingebunden war. Wir haben sogar Wert darauf gelegt, dass diese Reise zu dem Zeitpunkt stattfindet, zu dem der Iran offiziell auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, vor allem durch die Unterschrift des Zusatzprotokolls. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 1304/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Weilharter, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Welche Initiativen hat Österreich in seiner Funktion als Schutzmacht in jüngster Zeit im Hinblick auf Südtirol gesetzt?“
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf dazu sagen, dass die Bemühungen der Bundesregierung in der Frage eines möglichen EU-Verfahrens wegen einer wesentlichen Bestimmung der Südtirolautonomie ersten Erfolg gezeigt haben. Die Europäische Kommission hat auf das Schreiben von Bundeskanzler Schüssel hin das Vorhaben zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorerst auf Eis gelegt. Ich glaube aber trotzdem, dass nach wie vor
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