Vorsicht angebracht ist. Wir wissen nicht mit letzter Bestimmtheit, was die Kommission und vor allem der zuständige Kommissar Bolkestein hier vorhat. Deshalb verfolgen wir die Angelegenheit genauestens.
Wir waren bisher auch in unserer Schutzfunktion für Südtirol immer erfolgreich. Ich freue mich, dass die österreichische Minderheit in ihrem ethnischen, in ihrem kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bestand gesichert ist und dass sich das Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen in Südtirol friedlich und gedeihlich gestaltet.
Vor allem nach dem dynamischen Ausbau der Autonomie in den Jahren nach dem Paketabschluss 1992 liegt nun das Hauptaugenmerk der Südtiroler im Verhältnis zu Rom auf dem Erhalt des aktuellen Umfangs der Autonomie.
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Unterstützen Sie das Konzept einer Region Tirol?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es ist eigentlich ein ganz wesentlicher Aspekt unserer Südtirolpolitik, die Europaregion Tirol, die so genannte EUREGIO, zu fördern. Das ist ganz klar. Daher haben Österreich und Italien, vor allem um auch eine bessere Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen, das Erste Zusatzprotokoll zum Madrider Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften unterzeichnet, damit ein zusätzliches Operationsinstrument möglich ist.
Auf unserer Seite ist das Ratifikationsverfahren abgeschlossen, und ich habe entsprechende Schritte gesetzt, um auch das Zweite Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch zwischen den direkt angrenzenden Gebietskörperschaften ermöglicht.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Frau Bundesministerin! Finden Sie nach der Streitbeilegung, nach dem Zusammenwachsen im gemeinsamen Haus Europa den Begriff „Schutzmacht“ nicht etwas zu martialisch?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: In „Schutzmacht“ sehe ich nichts Martialisches, sondern im Gegenteil, das sind Begriffe, die geprägt sind durch die wichtigen Paketabschlüsse und natürlich auch durch die Verträge, die völkerrechtlich auch abgesichert sind. Ich glaube, es ist ganz wichtig, immer wieder zu zeigen, Österreich steht bereit, um für Südtirol einzutreten, und ich habe das immer ganz klar auch versprochen – und werde das auch so halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Boden, bitte.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Konnten Sie sicherstellen, dass die Europäische Kommission definitiv von der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien im Zusammenhang mit dem Südtiroler Autonomiestatut absehen wird?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite