Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe genau auf diese Frage vorhin geantwortet. Ich habe gesagt, dass es wichtig ist, dass die Kommission von diesem Vertragsverletzungsverfahren abgesehen hat. Ich habe aber auch dazu gesagt, dass Vorsicht weiterhin geboten ist und dass wir die Situation laufend beobachten.
Präsident Jürgen Weiss: Letzte Zusatzfrage dazu? – Herr Bundesrat Kritzinger, bitte.
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Frau Minister! Südtirol wurde in den letzten Jahren international immer als Musterbeispiel für den Umgang mit Minderheiten herangezogen. Was haben Sie in diesem Bereich konkret unternehmen können?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Seit vielen Jahren, eigentlich seit ich in die Außenpolitik eingetreten bin, bin ich voll eingebunden gewesen in die Südtirolpolitik, habe an den Südtirol-Besprechungen teilgenommen oder sie selbst einberufen und geleitet. Ich denke etwa daran, dass ich am 19. Mai 2001 Südtirol einen offiziellen Besuch abgestattet habe, und am 11. Juni 2002 habe ich einen Festakt für 10 Jahre Abschluss des Südtirolpaketes und Streitbeilegung in Wien veranstaltet.
Bei all diesen Kontakten, möchte ich auch sagen, habe ich immer auch auf eine rasche Lösung der Frage der Begnadigung ehemaliger Südtirolaktivisten hingewiesen. Weiters habe ich mich jetzt in der Verfassungsfrage bezüglich Europa mit meinem ungarischen Kollegen für die Aufnahme der Minderheitenrechte in die geplante EU-Verfassung ausgesprochen und eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 4. Anfrage, 1296/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kneifel, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Welche Position vertreten Sie in der Frage des MEP-Statuts inklusive deren Bezüge?“
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wir schätzen natürlich das Europäische Parlament als einen wichtigen Baustein für eine funktionierende Demokratie auf europäischer Ebene. Deshalb wünschen wir uns natürlich auch ein einheitliches Statut für die Abgeordneten. Aber dem vorliegenden Vorschlag des Europäischen Parlaments, der bereits wesentlich verbessert wurde, konnte Österreich ebenso wie Deutschland, Frankreich und Schweden beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 26. Jänner nicht zustimmen. Österreich ist Nettozahler, und wir wollen auch Fairness.
Zwei Gründe waren ausschlaggebend: Der erste Grund war die Frage, woher die Finanzierung für die neue Regelung kommt. Bisher wurden ja die Entschädigungen analog zu den nationalen Abgeordnetenentschädigungen und damit aus dem nationalen Budget bezahlt. In Hinkunft würden sie aus dem Gemeinschaftsbudget und konkret aus dem Budget des Europäischen Parlaments bezahlt. Hier wollte Österreich so wie die anderen Nettozahler sicherstellen, dass dies im Rahmen der Finanzvorschau möglich ist, denn dann würden die Zahlungen aus Umschichtungen und Einsparungen im Parlamentsbudget geleistet. Dies hat uns das Europäische Parlament
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