Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Bundesministerin! Noch nie ist eine Ausgliederung so schnell und reibungslos über die Bühne gegangen, wie dies bei der ADA der Fall war. Nur ein halbes Jahr hat die Umsetzung gedauert. Wie wird die Arbeit der ADA von den Nicht-Regierungsorganisationen beurteilt?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass zum Beispiel die Leiterin von „Horizont 3000“, einer der größten Entwicklungsorganisationen Österreichs, vor einiger Zeit in einem Interview gesagt hat: Nun gibt es endlich klare Strukturen, die Entscheidungen sind weitgehend nachvollziehbar, und sie erwartet ein sehr transparentes Arbeiten in der ADA.
Und gestern im Entwicklungszusammenarbeits-Unterausschuss habe ich auch sehr positive Kommentare zum jetzigen Arbeiten dieser neuen ADA gehört, die ja erst sechs Wochen alt ist.
Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage hiezu: Herr Bundesrat Ing. Klamt, bitte.
Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In einer SPÖ-Presseaussendung vom 2. Juli 2003 ist im Hinblick auf die ADA von schwarz-blauem Postenschacher die Rede. Das war eine wahrhaft „visionäre“, eine aus meiner Sicht wirklich überzogene Feststellung, denn zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine einzige ADA-Personalentscheidung. Wie wird eigentlich von Seiten der Nicht-Regierungsorganisationen die Personalauswahl bei der ADA beurteilt?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Auch dazu gibt es bereits Aussagen von NGOs, die die Personalauswahl als sehr kompetent ansprechen. Auch gestern wurde gesagt, dass hier grundsätzlich sehr gut gearbeitet wurde, denn es sind ja erfahrene Experten aus dem NGO-Bereich, die hier Seite an Seite mit ehemaligen Mitarbeitern des Außenministeriums arbeiten. Ich glaube, dieser überzeugende Mix wird von den NGOs auch ganz ausdrücklich anerkannt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 7. Anfrage, 1297/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Professor Hösele, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Hoch geschätzte Frau Bundesministerin! Würden Sie uns bitte über folgende Frage Auskunft geben:
„Wie wird es mit der Regierungskonferenz weitergehen?“
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es herrscht natürlich Enttäuschung nach dem Europäischen Rat von Brüssel, aber es ist sicher kein endgültiges Scheitern. Ich glaube, besser später gute Ergebnisse als zu einem frühen Zeitpunkt hinkende Kompromisse. Ich freue mich sehr, dass die irische Präsidentschaft die Fäden engagiert wieder in die Hand genommen hat und aktiv bilaterale Gespräche mit den einzelnen Mitgliedstaaten sucht.
Wir hatten am 22. Jänner den irischen Europaminister Roche in Wien, der uns dazu informierte, und vor kurzem beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, den ich vorhin zitiert habe, auch eine Aussprache zu Mittag mit den Ministern, wo klar wurde, dass
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