tionen angesprochen. Ich frage Sie aber trotzdem: Was bringen diese Organisationen für Wien im Hinblick auf den Beschäftigungseffekt?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Soviel wir laut den Analysen wissen, sind es
über 10 000 direkt oder indirekt geschaffene Arbeitsplätze, die mit den
internationalen Organisationen verbunden sind. (Bundesrat Konecny: Deshalb hat ja die ÖVP ein
Volksbegehren dagegen gemacht!)
Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass
wenigstens die nächste Zusatzfrage in einem sachlichen Zusammenhang mit der
Hauptfrage steht. (Heiterkeit.) –
Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Für mich ist die Nichtteilnahme an einem Schitag nicht unbedingt ein Gegenstand des Interpellationsrechtes, aber eine Frage habe ich doch, die mich sehr betrübt: Die ADA ist doch eines Ihrer wichtigen „Kinder“. Warum haben Sie an der feierlichen Präsentation, praktisch an der „Taufe“ der ADA nicht teilgenommen?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Die ADA ist natürlich ein wichtiges „Kind“
von mir, aber ich habe eben sehr viele Verpflichtungen, und leider ist es mir
auf Grund meiner Verpflichtungen nicht ausgegangen, daran teilzunehmen. Aber
ich stehe voll dahinter, und ich werde alles tun, damit die ADA wirklich
floriert und damit dieses Kind auch laufen lernt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 9. Anfrage, 1298/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Bieringer, um die Formulierung
der Frage.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Wie hat sich die regionale Partnerschaft in jüngster Zeit entwickelt?“
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die von mir
vor beinahe jetzt schon drei Jahren initiierte regionale Partnerschaft darf
heute schon als ein echter Erfolg betrachtet werden. Das Konzept wird immer
mehr von den Partnern nicht nur akzeptiert, sondern auch angewendet. Sie
erinnern sich, ich habe immer von zwei Phasen gesprochen: der ersten Phase, der
Phase während der Verhandlungen, wo ich wusste, dass wir langsam erst diese
intensivierte Nachbarschaft aufbauen können, und der zweiten Phase, der Phase
der gemeinsamen Definition von Interessen.
Ich darf sagen, dass zum Beispiel in meinem Bereich Außenpolitik die
regionale Partnerschaft eine ganz wichtige Rolle spielt und schon gespielt hat
im Rahmen der europäischen Verfassung und der Verhandlungen. Aber auch die
anderen Minister haben auf meine Bitte hin diese Partnerschaft
aufgegriffen – ich denke da etwa an die Sicherheitspartnerschaft, an die
Wirtschaftspartnerschaft oder aber auch an die Partnerschaft zum Beispiel im
Kulturbereich, was wir „culture for enlargement“ nennen.
Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
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