Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 30

tionen angesprochen. Ich frage Sie aber trotzdem: Was bringen diese Organisationen für Wien im Hinblick auf den Beschäftigungseffekt?

 

Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Soviel wir laut den Analysen wissen, sind es über 10 000 direkt oder indirekt geschaf­fene Arbeitsplätze, die mit den internationalen Organisationen verbunden sind. (Bun­des­rat Konecny: Deshalb hat ja die ÖVP ein Volksbegehren dagegen gemacht!)

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wenigstens die nächste Zusatzfrage in einem sachlichen Zusammenhang mit der Hauptfrage steht. (Heiterkeit.) – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Für mich ist die Nichtteilnahme an einem Schitag nicht unbedingt ein Gegenstand des Interpellationsrechtes, aber eine Frage habe ich doch, die mich sehr betrübt: Die ADA ist doch eines Ihrer wichtigen „Kinder“. Warum haben Sie an der feierlichen Präsentation, praktisch an der „Taufe“ der ADA nicht teilgenommen?

 

Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die ADA ist natürlich ein wichtiges „Kind“ von mir, aber ich habe eben sehr viele Ver­pflichtungen, und leider ist es mir auf Grund meiner Verpflichtungen nicht ausge­gan­gen, daran teilzunehmen. Aber ich stehe voll dahinter, und ich werde alles tun, damit die ADA wirklich floriert und damit dieses Kind auch laufen lernt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 9. Anfrage, 1298/M. Ich bitte den Anfra­gesteller, Herrn Bundesrat Bieringer, um die Formulierung der Frage.

 

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

1298/M-BR/2004

„Wie hat sich die regionale Partnerschaft in jüngster Zeit entwickelt?“

 

Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die von mir vor beinahe jetzt schon drei Jahren initiierte regionale Partnerschaft darf heute schon als ein echter Erfolg betrachtet werden. Das Konzept wird immer mehr von den Partnern nicht nur akzeptiert, sondern auch angewendet. Sie erinnern sich, ich habe immer von zwei Phasen gesprochen: der ersten Phase, der Phase während der Verhandlungen, wo ich wusste, dass wir langsam erst diese intensivierte Nachbar­schaft aufbauen können, und der zweiten Phase, der Phase der gemeinsamen De­finition von Interessen.

Ich darf sagen, dass zum Beispiel in meinem Bereich Außenpolitik die regionale Part­nerschaft eine ganz wichtige Rolle spielt und schon gespielt hat im Rahmen der euro­päischen Verfassung und der Verhandlungen. Aber auch die anderen Minister haben auf meine Bitte hin diese Partnerschaft aufgegriffen – ich denke da etwa an die Sicher­heitspartnerschaft, an die Wirtschaftspartnerschaft oder aber auch an die Partnerschaft zum Beispiel im Kulturbereich, was wir „culture for enlargement“ nennen.

 

Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.