Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 29

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1302/M-BR/2004

„Frau Außenministerin, weshalb haben Sie heuer nicht an dem von Ihrem Ressort organisierten Schitag für die in Wien akkreditierten Botschafter teilgenommen?“

 


Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Der Diplomaten-Schitag ist eine Einladung des Außenministeriums, das ist ein gesell­schaftliches Ereignis, das wir den Botschaftern und den Ehegatten anbieten. Mein Ministerium war hochrangig durch meinen Vertreter, nämlich durch den General­sek­retär Botschafter Dr. Hans Kyrle, vertreten. Damit wurde auch die Wahrnehmung der Kontakte, die notwendig sind zwischen den ausländischen Diplomaten und den Beam­ten meines Hauses, bestens erfüllt.

 


Präsident Jürgen Weiss: Zusatzfrage? – Bitte.

 


Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Stimmen die Medienberichte, wo­nach Ihr Ehemann bei diesem Schitag eine Rede gehalten hat? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dies?

 


Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Offi­ziell hat mich selbstverständlich der Generalsekretär vertreten. Aber es ist richtig, dass mein Mann dabei war, und er hat mich, wie sich das gehört bei einer gesell­schaft­lichen Veranstaltung, wenn man höflich ist, entschuldigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

 


Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Fröhlich, bitte.

 


Bundesrätin Christine Fröhlich (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist Ih­nen durch intensive diplomatische Kontakte gelungen, den Erhalt des UN-Sitzes in Wien zu sichern. So konnte beispielsweise die UNIDO in Wien erhalten werden. Was bringen uns die internationalen Organisationen in Wien in wirtschaftlicher Hinsicht? (Bundesrat Konecny: Zusatzfrage! Zusatzfrage!)

 


Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, ich verstehe, wie Sie das meinen: Die internationalen Kontakte sind selbst­verständlich wichtig, um auch den UN-Sitz zu erhalten, und ich kann sagen, sowohl die Internationale Atomenergieorganisation als auch die CTBTO, als auch die UNIDO, als auch die OPEC und die OSZE tragen natürlich wirtschaftlich sehr zum Standort Wien bei. Wir haben einmal Analysen angestellt: Es gibt eine direkte und eine indirekte Nach­frage nach Gütern und Dienstleistungen im Ausmaß von – und das ist wirklich viel – 800 Millionen € sowie ein Steueraufkommen von jährlich 52 Millionen €. Dazu kommen noch Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 7,6 Millionen €. Das heißt, insgesamt kann man von einer Wertschöpfung von zirka 529 Millionen € für den Groß­raum Wien ausgehen, das heißt von 1 Prozent der Wertschöpfung für die gesamte Region. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage – die aber schon in einem inhalt­lichen Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen sollte – stellt Herr Bundesrat Weil­harter. – Bitte.

 


Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine Vorrednerin hat den wirtschaftlichen Aspekt dieser Organisa-


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