Parlamentarische Materialien

1302/M-BR/2004

„Frau Außenministerin, weshalb haben Sie heuer nicht an dem von Ihrem Ressort organisierten Schitag für die in Wien akkreditierten Botschafter teilgenommen?“

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Der Diplomaten-Schitag ist eine Einladung des Außenministeriums, das ist ein gesellschaftliches Ereignis, das wir den Botschaftern und den Ehegatten anbieten. Mein Ministerium war hochrangig durch meinen Vertreter, nämlich durch den Generalsekretär Botschafter Dr. Hans Kyrle, vertreten. Damit wurde auch die Wahrnehmung der Kontakte, die notwendig sind zwischen den ausländischen Diplomaten und den Beamten meines Hauses, bestens erfüllt.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Stimmen die Medienberichte, wonach Ihr Ehemann bei diesem Schitag eine Rede gehalten hat? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dies?

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Offiziell hat mich selbstverständlich der Generalsekretär vertreten. Aber es ist richtig, dass mein Mann dabei war, und er hat mich, wie sich das gehört bei einer gesellschaftlichen Veranstaltung, wenn man höflich ist, entschuldigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Bundesrätin Christine Fröhlich (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist Ihnen durch intensive diplomatische Kontakte gelungen, den Erhalt des UN-Sitzes in Wien zu sichern. So konnte beispielsweise die UNIDO in Wien erhalten werden. Was bringen uns die internationalen Organisationen in Wien in wirtschaftlicher Hinsicht? (Bundesrat Konecny: Zusatzfrage! Zusatzfrage!)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, ich verstehe, wie Sie das meinen: Die internationalen Kontakte sind selbstverständlich wichtig, um auch den UN-Sitz zu erhalten, und ich kann sagen, sowohl die Internationale Atomenergieorganisation als auch die CTBTO, als auch die UNIDO, als auch die OPEC und die OSZE tragen natürlich wirtschaftlich sehr zum Standort Wien bei. Wir haben einmal Analysen angestellt: Es gibt eine direkte und eine indirekte Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen im Ausmaß von – und das ist wirklich viel – 800 Millionen € sowie ein Steueraufkommen von jährlich 52 Millionen €. Dazu kommen noch Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 7,6 Millionen €. Das heißt, insgesamt kann man von einer Wertschöpfung von zirka 529 Millionen € für den Großraum Wien ausgehen, das heißt von 1 Prozent der Wertschöpfung für die gesamte Region. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage – die aber schon in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen sollte – stellt Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Vorrednerin hat den wirtschaftlichen Aspekt dieser Organisa-

Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 29