Es war in den letzten Jahren üblich, siebenjährige finanzielle Vorausschauen zu leisten. Von dieser Praxis ist man hier nicht abgegangen. Daher wurde nun routinemäßig auch ein neuer Vorschlag vorgelegt. Dass die finanziellen Vorstellungen der Kommission ziemlich hoch sind, das ist nicht neu, das kennen wir auch aus der Vergangenheit, aber wir werden eben in den nächsten 18 Monaten darüber intensiv sprechen müssen. Daher würde ich sagen: business as usual.
Präsident Jürgen
Weiss: Eine weitere
Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin
Konrad, bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Frau Bundesministerin! Ist nach dem Scheitern der Regierungskonferenz der Konventsentwurf nicht doch die bessere Grundlage für eine gesamteuropäische Verfassung?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Wie wir beim Europäischen Rat in Brüssel,
aber auch in Neapel beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ gesehen haben, ist es
so, dass sehr viele Artikel, die wir verhandelt haben, eigentlich von allen als
positiv gesehen werden. Daher ist es für uns vorrangig, sozusagen einen
Besitzstand zu wahren, und wir werden darauf Wert legen. Das war auch der
Tenor, würde ich sagen, vieler Wortmeldungen dieser letzten Sitzung des Rates
„Allgemeine Angelegenheiten“, von dem ich gesprochen habe, wo die Iren erstmals
eine offene Diskussion durchgeführt haben. Gerade für uns Österreicher wäre das
wichtig – ich denke nur an die vielen positiven Regeln, die wir hier
durchbringen konnten, zum Beispiel, um nur eines anzusprechen, die
Daseinsvorsorge.
Präsident Jürgen Weiss: Letzte Zusatzfrage: Herr Bundesrat Professor
Konecny, bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Nach dem vorläufigen Scheitern der Regierungskonferenz sind die öffentlichen Stimmen lauter geworden, die eine Aufspaltung der EU gefordert beziehungsweise gewarnt haben vor einem Zerfall der Union in eine Kerngruppe und ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, Herr Kollege, ich kann sprechen, ich muss nicht vorlesen, ich kann das! – Das ist sicherlich eine bedenkliche Entwicklung aus meiner Sicht, auch wenn ich Haltungen verstehe, die sagen, wenn, dann ist es sicherlich nicht unsere Rolle, am Rand zu stehen. Inzwischen sind einige Monate vergangen. Wie schätzen Sie die Entwicklung in diesem sehr heiklen Feld auf Grund Ihrer Erfahrungen ein?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich habe es vorhin schon
angedeutet, aber ich sage es gerne noch einmal: Für mich ist sehr wichtig, dass
wir gerade in dem Moment, in dem Europa sich wirklich erweitert, indem wir am
1. Mai die zehn neuen Mitgliedstaaten dazubekommen, gemeinsam mit einer
gemeinsamen Verfassung vorgehen, was im Übrigen auch für uns wichtig wäre. Wir
haben ein gutes halbes Jahr in einer Regierungskonferenz vieles verhandelt,
was für Österreich wichtig ist. Es wäre wirklich schade, wenn das scheitern
würde, und ich hege doch Hoffnung, dass es uns zumindest innerhalb dieses
Jahres gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 8. Anfrage, 1302/M.
Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Karl Boden, um die Formulierung
der Frage.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Meine Frage lautet:
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite