Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Bundesministerin! Wer sich Freunde dann sucht, wenn es brenzlig wird, kommt meistens zu spät. Ich danke Ihnen daher sehr herzlich für Ihre vorausschauende Initiative der regionalen Partnerschaft.
Ich darf Sie fragen: Welche Rolle spielt die regionale Partnerschaft bei der EU-Regierungskonferenz?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe das schon anzudeuten begonnen. Ich möchte sagen, wir haben uns beim vierten Außenministertreffen der regionalen Partnerschaft im vergangenen Juli in Buchlovice darauf geeinigt, in Prag eine erste Abstimmung unter den gleich gesinnten Staaten, unter den like-minded Staaten herzustellen. Das war sehr wesentlich, um dann ähnliche oder gemeinsame Positionen in der Regierungskonferenz zu vertreten. Ich halte das in einer größer werdenden Europäischen Union für sehr wichtig, denn es gibt immer mehr Gruppierungen. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass auch wir gemeinsam Interessen vertreten, die uns allen wesentlich sind.
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Hagen, bitte.
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Österreich ist wie viele andere europäische Staaten vom Schlepperunwesen stark betroffen. Genau in diesem Bereich ist die internationale Zusammenarbeit besonders wichtig.
Meine Frage: Welchen Erfolg brachte die regionale Partnerschaft im Bereich der inneren Sicherheit?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Auch vorhin habe ich schon erwähnt, dass der Innenminister diese Sicherheitspartnerschaft aufgegriffen hat, und ich kann sagen, das so genannte Salzburger Forum, das jetzt sogar alljährlich im Sommer vom Innenminister mit den Partnerländern durchgeführt wird, hat einen sehr weit reichenden Koordinationsmechanismus beziehungsweise umfasst Punkte, die dann auch auf der EU-Agenda beschlossen werden. Und da gehören natürlich diese Fragen der Kriminalität, die Sie angesprochen haben, und die Bekämpfung dieser Probleme ganz besonders dazu – ich denke dabei etwa an illegale Grenzübertritte, importierte Kriminalität oder Schmuggel.
Präsident Jürgen Weiss: Frau Kollegin Kerschbaum stellt die nächste Zusatzfrage.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte gerne wissen, ob Ihrer Meinung nach die Zukunft der österreichischen Außenpolitik in einer eigenständigen Außenpolitik der Länder liegt und ob Sie künftig immer wieder Landeshauptmänner wie unseren Landeshauptmann Pröll bei Ihren Reisen mitnehmen möchten?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Absolut, ich habe überhaupt nichts dagegen. Ich glaube, es ist wichtig, gerade was die Grenzregionen betrifft. Wir müssen ja die Grenzregionen öffnen, und wir müssen eine möglichst gute Zusammenarbeit bis hinunter zu den Bürgermeistern – das heißt selbstverständlich auch mit den Landeshauptleuten – zwischen Tschechien, der Slowakei und auf der anderen Seite Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und natürlich auch Kärnten, Steiermark und Slowenien und in der Zukunft auch Kroatien durchführen. Ich halte daher alle diese Projekte für sehr positiv, und wo immer ich sie unter-
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