stützen kann, werde ich das tun. (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Letzte Zusatzfrage: Herr Professor Konecny, bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Bundesminister! Sie haben berichtet, dass im Rahmen der regionalen Partnerschaft die Teilnehmerstaaten ihre Haltung im Rahmen der Regierungskonferenz abgesprochen haben. Heißt das, dass die nicht außerordentlich konstruktive Haltung Polens mit Ihnen abgesprochen war?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das heißt nicht, dass wir in jedem einzelnen Punkt, Herr Abgeordneter Konecny, ganz genaue Übereinstimmungen hatten, aber wir haben selbstverständlich miteinander diskutiert. Sie kennen die österreichische Haltung dazu, die eine ganz andere als die polnische ist; ich muss sie Ihnen noch einmal darlegen – ich sage sie Ihnen gerne –: Wir sind einerseits durchaus bereit, mit Nizza zu leben, wir sind aber andererseits genauso bereit, die doppelte Mehrheit anzuerkennen. Wir wissen auch, dass hinter den Kulissen viele Verhandlungen laufen, wo es um die Frage geht, wie die Stimmgewichtung erfolgt, bei der es auf der einen Seite um die Staaten und auf der anderen Seite um die Bevölkerungen geht.
Das heißt also nicht, dass in jedem Fall jede Position genau abgestimmt wäre. Das habe ich auch nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dass wir uns selbstverständlich konzertiert haben.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur letzten Anfrage, Anfrage 1303/M-BR/2004. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Kaltenbacher, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Auf welchem politischen Beschluss beruht Ihre Aussage beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. und 27. Jänner 2004, Österreich erwarte, dass bei der Beurteilung der Fortschritte Kroatiens eine ,gewisse Flexibilität‘ an den Tag gelegt werde?“
Präsident Jürgen Weiss: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Mit meinen Ausführungen beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. Jänner habe ich mich vor allem an die Europäische Kommission gewandt, die ja derzeit den Avis zu dem im Februar letzten Jahres eingebrachten EU-Beitrittsantrag Kroatiens ausarbeitet. Die Vorlage des Avis ist im Laufe dieses Frühjahrs zu erwarten. Im Avis werden vor allem der Stand der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen und ein gewisses kritisches Maß der wirtschaftlichen Kriterien beurteilt.
Nun, vom Inhalt des Avis wird maßgeblich das weitere Beitrittsverfahren abhängen. Der Europäische Rat trifft dann die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sowie die Zuerkennung des Status „Beitrittskandidat“.
Mit dem Begriff „gewisse Flexibilität“ wollte ich insbesondere auf die Notwendigkeit hinweisen, das Beitrittsverfahren mit Kroatien in terminlicher Hinsicht flexibel zu handhaben. Sie wissen ja, dass für Rumänien und Bulgarien grundsätzlich 2007 als Beitrittsdatum in Aussicht genommen ist. Ich glaube, dass Kroatien, wenn nur irgend
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