hinzukommt, dass mehr als die Hälfte der 45 beziehungsweise 40 Beitragsjahre Schwerarbeit sein müssen, dann wird sich die Zahl der Personen, die unter diese Regelung fallen, noch einmal drastisch reduzieren!
Interessant wird für uns auch sein, wie die Festlegung der Berufsgruppen, die unter den Titel Schwerarbeit fallen, aussehen wird. – Ich spreche jetzt zugegebenermaßen eine Vermutung aus, Herr Minister, aber Sie können mich eines Besseren belehren, das würde mich in diesem Fall sogar freuen! Ich befürchte jedenfalls, dass diese Liste genau jene Branchen umfassen wird, in welchen spezifisch und schwerpunktmäßig Männern arbeiten, und dass die Frauen, die in diesem Land auch sehr viel Schwerarbeit leisten, wahrscheinlich in dieser Festlegung wieder zu wenig berücksichtigt und somit nicht unter die Schwerarbeiterregelung fallen werden.
Was aber aus unserer Sicht überhaupt nicht zu akzeptieren ist, das ist die Tatsache, dass Menschen, die Schwerarbeit geleistet haben, auch noch mit Abschlägen zu rechnen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Auswirkungen der Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder wegen Erwerbsminderung auf die Menschen hatte, das merken wir mittlerweile, und zwar ganz einfach an der zunehmend steigenden Zahl der Arbeitslosen. Wir haben jetzt einen Höchststand der Zahl der Arbeitslosen in unserem Land zu verzeichnen. (Bundesrat Wolfinger: In Wien!) Nicht nur in Wien, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger.) Ich weiß schon, dass Ihnen das am liebsten wäre! Aber, Herr Kollege, glauben Sie mir: Dem Menschen, der davon betroffen ist, ist es piepegal, ob er in Wien oder in Niederösterreich oder in einem anderen Bundesland lebt, er ist ganz einfach davon betroffen! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Spiegelfeld-Schneeburg.)
Der Bund und wir sind gefordert, eine Politik zu machen, damit Menschen nicht arbeitslos werden, sondern Arbeit finden! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Dann würden auch solche Probleme – zum Beispiel im Pensionssystem –, wie sie sich jetzt abzeichnen, bei weitem nicht in diesem Ausmaß entstehen.
Es ist in Anbetracht dessen, dass Maßnahmen überfallsartig gesetzt werden und Menschen davon betroffen sind und in Arbeitslosigkeit fallen, schon interessant zu hören, dass Herr Abgeordneter Schnell behauptet, dass er sein Mandat nicht zurücklegen kann, weil er dann ja in die Arbeitslosigkeit gehen müsste! – Er würde dann eben das Schicksal mit vielen anderen teilen. Darüber machen wir uns hier natürlich keine Sorgen. Sorgen machen wir uns nur dann, wenn wir selbst betroffen sind!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat all diese Verschlechterungen – und ich bin bei weitem nicht auf alles eingegangen – völlig bewusst in einer Härte durchgezogen, die nach Vergleichen sucht; wir sind ja mittlerweile schon einiges gewöhnt!
Diese Regierung hat dadurch die bereits vorhandenen Unterschiede in den einzelnen Pensionssystemen zu Lasten der ASVG-Versicherten noch vergrößert. Wenn diese Regierung jemals die Absicht hatte – ich persönlich glaube es nicht und bin da wahrscheinlich nicht die Einzige –, die Systeme zu harmonisieren, dann hat sie mit dieser Pensionskürzungsreform genau das Gegenteil erreicht: Die Ungerechtigkeiten sind zunehmend größer geworden.
Die versprochene Harmonisierung bis Ende 2003 ist ausständig, wir haben mittlerweile März 2004. Es gab eine Menge an Runden Tischen ohne erkennbares Ergebnis. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warten Sie, Herr Kollege, es kommt schon, nur nicht ungeduldig werden! – Da werden ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Sitzen Sie auch am Runden Tisch?) Nein, aber mein Chef sitzt am Runden Tisch, ich bin bestens informiert, Herr
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