Kollege, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... mit Ihrem Chef?) Das würde man gern als solches bezeichnen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Der würde dann alles rückgängig machen, Ihr Chef!)
Da werden immer wieder neue Berechnungen verlangt und durchgeführt, wobei ich sehr erfreut darüber bin, dass berechnet wird – wir werden ja heute bei einem Tagesordnungspunkt noch darüber reden, worüber im Vorfeld eigentlich überhaupt keine Berechnungen angestellt wurden –, das ist auch legitim, weil die Materie sehr kompliziert ist, und es ist gut, wenn genau berechnet wird, aber wenn sich das ständig wiederholt, dann endet es fast schon in einem Spiel und wird unglaubwürdig.
Da werden in der Öffentlichkeit und in der Diskussion Stimmen laut, dass diese Harmonisierung eigentlich nicht durchführbar sei, weil sie Unsummen verschlingen würde, und da wird auch gesagt, dass so eine Harmonisierung nicht unter Zeitdruck gemacht werden könne und solle. Die Harmonisierung solle ja etwas Gescheites werden, und da käme es auf ein paar Monate mehr oder weniger eigentlich nicht an.
Herr Bundesminister, da bin ich ganz Ihrer Meinung, da kann ich Sie voll unterstützen! (Bundesrat Dr. Kühnel: Seien Sie dankbar, dass er hinter Ihnen ist!) – Das weiß ich nicht, ob er dankbar ist, ich bin trotzdem eigenmächtig hinter ihm. (Bundesrat Reisenberger – in Richtung des Bundesrates Dr. Kühnel –: Könnten Sie sich ein bisschen zurückhalten? Wäre angenehm!) – Doch genau diese Argumente, Herr Bundesminister, wollte diese Regierung im Jahr 2003 von den Sozialpartnern nicht hören. (Bundesrat Konecny: Ja, genau!) Jetzt frage ich Sie: Sind die ASVG-Versicherten Menschen zweiter Klasse für die Regierung? Gilt für die ASVG-Versicherten nicht dieselbe Sorgfalt und dieselbe Rücksichtnahme?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
Sozialdemokraten behaupten: Ja, es müssen alle Menschen – egal, in welchem
System sie beschäftigt sind und zu welchem System sie gehören – gleich
behandelt werden. Deshalb fordern wir die Regierung auf, die Pensionsreform
von 2003 rückgängig zu machen, eine Harmonisierung der Systeme herbeizuführen
und eine sozial gerechte Lösung für alle Gruppen zu finden! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
16.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.23
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nunmehr auf die Dringliche Anfrage und auf den Redebeitrag der Frau Kollegin eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Pensionssicherungsreform 2003 durchgeführt. Jeder, der die Forderung erhebt, die Pensionssicherungsreform 2003 aufzuheben, sollte auch wissen, dass er damit die Jugend in diesem Staate, die – wie Sie es richtigerweise angesprochen haben, Frau Kollegin – zu einem großen Teil nicht mehr glaubt, dass sie Pensionen bekommen wird, zusätzlich massiv belastet. (Bundesrätin Bachner: So ist es, dank dieser Regierung! – Bundesrat Binna: Weil Sie das Geld ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ohne die Pensionssicherungsreform (Bundesrat Binna: Das haben ja Sie verursacht!) – und diese Tafel von der Vorarlberger Arbeiterkammer, bis zum Jahr 2006, werden ja gerade Sie auch als Mitglieder der Vertretungen der Arbeitnehmer kennen – würde dies nicht nur eine Differenz von 1 Milliarde € im Jahr 2006, sondern steigend
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