eine Differenz von 1,35 Milliarden im Jahr 2010, von 4 Milliarden im Jahr 2015, von 5,4 Milliarden im Jahr 2020 und von 8 Milliarden im Jahr 2025 bedeuten. Es wäre also die junge Generation und jene Generation, die in Arbeit steht, um diese Summen zusätzlich zu belasten, um die Pensionen in der derzeitigen Höhe und Form der Pensionsreform 2003 zu gewährleisten.
Frau Kollegin! Selbstverständlich kann man die Budgetmittel in einem Staat sehr unterschiedlich einsetzen. (Bundesrat Winter: Ja! Abfangjäger!) Diese Bundesregierung weiß – und die Demoskopie ist ja auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates, bekannt –, dass die Gesundheitskosten und die Pflegekosten in den nächsten Jahren exorbitant steigen werden, dass in diesem Bereich zusätzliche Mittel und Mitteleinsatz für einen sozialen Ausgleich aller Bevölkerungsschichten notwendig wird und dass es daher dringend notwendig ist, diese Mittel heute schon anzudenken und freizumachen.
Ich hätte mir gewünscht (Bundesrat Binna: Kaufen wir keine Abfangjäger, dann geht es sich aus!), Herr Kollege, dass die sozialdemokratisch geführte Regierung im Jahr 1995 bei den für 2007 auf dem Tisch liegenden Zahlen die Rürup-Reform nicht nur so minimal in die Praxis umgesetzt hätte. Sonst hätten die Einsparungsziele, die diese Bundesregierung jetzt einzuhalten hat, geringer ausfallen können.
Jeder, der glaubt, dass er im Hinblick auf die derzeit laufende Legislaturperiode den jungen Menschen in diesem Lande etwas Gutes tut, wenn er die Pensionsreform um ein Jahr, um ein zweites, ein drittes und ein viertes Jahr hinausschiebt, handelt meiner Ansicht nach primär fahrlässig gegenüber der jungen Generation in diesem Staat, aber er schädigt damit, weil dann das Sozialsystem irgendwann einmal am Ende angelangt sein wird, auch die in Pension befindlichen und knapp vor der Pension stehenden Generationen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie auch meine Bemühungen um einen Konsens im Vorfeld der Pensionsreform 2003 angesprochen haben. Ich möchte Sie aber insofern korrigieren: Nachdem die Sozialpartner innerhalb Ihrer Fraktion im Parlament und die Abgeordneten Ihrer Partei und auch die der anderen Oppositionsfraktion nicht zugestimmt haben, haben schlussendlich diejenigen die Verbesserungen und die 10-prozentige Deckelung eingebracht, die sie auch zur Beschlussfassung gebracht und durchgesetzt haben. Meiner Meinung nach ist es so – und das gehört selbstverständlich zu einem parlamentarischen System –, dass jene etwas durchgesetzt haben, die es mit der Beschlussfassung auch parlamentarisch abgesichert haben, und nicht jene, die sich am Verhandlungstisch und dann auch im Parlament nicht in der Lage gesehen haben, dem zuzustimmen.
Sie haben mir dankenswerterweise darin zugestimmt, dass eine Harmonisierung der Pensionssysteme eine Angelegenheit ist, die wohl durchdacht und wohl berechnet sein soll und auch für die Zukunft auf einer sicheren verfassungsmäßigen Basis stehen soll, um endlich wieder allen Generationen ein Vertrauen zum österreichischen Sozial- und Pensionssystem zu geben.
Sie haben mein Lieblingsdatum – ich sage das bewusst so – für die Umsetzung der Harmonisierung genannt: Ende Dezember. Das ist leider nicht eingetreten. Aber ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass an den Runden Tischen die Sozialpartner ihr gemeinsames Modell bis heute ebenfalls nicht vorgelegt haben. (Bundesrätin Bachner: Stimmt ja nicht!)
Nein, die Sozialpartner haben es nicht vorgelegt! Die Sozialpartner sind nicht ausschließlich die Arbeiterkammer, die Sozialpartner sind nicht ausschließlich die Sozialdemokratische Partei, sondern nach meinem Dafürhalten – und ich habe noch nie eine andere Definition gehört in diesem Hohen Haus, dem ich im Nationalrat immerhin auch
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